Gegen Klassenjustiz, Kriegstreiber und Großkonzerne ! Gerichtsprozess im RAZ/RL/radikal-Komplex endet !

In den Jahren 2010 und 2011 fanden Angriffe auf das "Haus der Wirtschaft", die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding statt, für die unser Genosse und Freund Cem nun seit Juni diesen Jahres vielen Gerichtsterminen ausgesetzt war.

Die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) / Revolutionäre Linke (RL) führten in den Jahren 2009-2011 verschiedene Aktionen wie z.B. eine Patronenverschickung, an Innenminister Friedrich und die „Extremismusforscher“ Eckard Jesse und Uwe Backes durch. Darüber hinaus sollen sie die Untergrundzeitschrift "radikal" publiziert haben.

Cem soll als Mitglied der RAZ / RL an der Durchführung dieser Aktionen gegen kapitalistische Ökonomie, zerstörerische Wohnungspolitik und Klassenjustiz beteiligt gewesen sein.

2013 kam es, nach jahrelangen umfangreichen Überwachungen unter dem Vorwand der §129 zu einer Razzia bei neun Beschuldigten. Eine unserer Genossinnen nahm sich auch in Folge des Repressionsdrucks 2014 das Leben.

Acht Jahre später ist nun Cem als einziger der Beschuldigten ohne deutsche Staatsbürgerschaft angeklagt und das Gericht spricht, nach vielen Verhandlungstagen in welchen sie ihm nichts stichhaltig nachweisen konnten nun von seiner psychologischen Verantwortung für die Anschläge.

Der Prozess war, selbst nach den Maßstäben der Klassenjustiz eine Witz: Behauptungen des Verfassungsschutzes fanden, ohne dass dieser sie begründen musste, Eingang ins Verfahren. Außerdem wurden die Zeugen, verschiedener staatlicher Organe vom Gericht, noch durch freundliche Übersendung ihrer ursprünglichen Aussagen, in ihrer Erinnerung an das mehr als 8 Jahre zurückliegende Geschehen unterstützt.

Unser Genosse wird jetzt voraussichtlich am 1.12.21 einzeln verurteilt, stellvertretend für die Aktivitäten der RAZ/RL . Lassen wir ihn nicht allein!