Montag, 20. April 2015, 19.00 Uhr
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Arbeitsintegration: Vom Zwang zum selbstbestimmten Leben.
Vortrag von Jürg Meyer, Dr. jur., pensionierter Journalist der früheren BaZ, Mitglied des Grossen Rates (Fraktion SP).
Aufgaben der Arbeitsintegration gibt es sowohl in der Arbeitslosenversicherung, als auch in der Sozialhilfe und in der Invalidenversicherung. Im Mittelpunkt muss die Zielsetzung stehen, über die blosse Existenzsicherung hinaus ein sinnerfülltes Leben zu erschliessen. Nach Möglichkeit muss die berufliche Weiterentwicklung im ersten Arbeitsmarkt anvisiert werden. Wo dies nicht mehr möglich ist, muss mindestens die soziale Integration angestrebt werden. Die Türe zum ersten Arbeitsmarkt und zur beruflichen Weiterentwicklung soll aber auch dann nicht definitiv geschlossen werden. Wo Arbeitsintegration ohne genügende Lebensperspektiven für die Betroffenen nur darauf abzielt, möglichst schnell den Bedarf an Unterstützungsleistungen abzulösen, entartet sie leichthin zum Zwang.

      Diesen Themen war meine Interpellation vom 12. November 2014 gewidmet. Die Antwort des Regierungsrates vom 3. Dezember 2014 enthält interessante Angaben. Bejahend reagierte der Regierungsrat auf die Forderung, nach Möglichkeit mit der Arbeitsintegration den Abschluss einer Berufslehre oder Berufsattestes anzustreben. In diesem Sinne besteht laut Regierungsrat für nicht mehr ganz junge sozialhilfeabhängige Menschen seit August 2014 ein Pilotprojekt für Nachholbildungen. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, einen Fähigkeits-ausweis als Abschluss einer Berufslehre oder einen Berufsattest nachzuholen. Dies kann auch zur Alternative zum Eintritt in eine Sozialfirma werden. Noch offen bleibt, ob eine Nachholbildung auch in einer Sozialfirma absolviert werden kann. Ausdrücklich bekräftigt der Regierungsrat, dass die Teilnahme an einer Sozialfirma freiwillig ist und der Abbruch der Teilnahme nicht sanktioniert wird. Auch Sozialfirmen sind nach den Zusicherungen des Regierungsrates an zwingendes Arbeitsrecht gebunden.