Recht auf Wohnen unter Beschuss

Informationsveranstaltung zu den Angriffen auf das Mietrecht
Mittwoch 4. September 2024, 18:30, Museumstrasse 74, Winterthur

(Im Keller des Restaurants Cooperativo, nahe Hauptbahnhof)

Eine zahlbare Mietwohnung zu finden: Das ist für viele schwer geworden. Wer nicht viel verdient, wird aus den Städten verdrängt. Mit überhöhte Mieten fährt die Immobilienlobby Milliardengewinne ein. Sie tut alles dafür, dass wir uns nicht dagegen wehren können. In ihrem Auftrag lancieren rechte Parlamentarier:innen einen Angriff nach dem anderen gegen die Rechte von Mieter:innen und Wohnungslosen.

Wir werden an dieser Informationsveranstaltung sechs aktuelle Vorstösse im Parlament behandeln, die alle auf die Schwächung des bereits schwachen Mietrechts abzielen. Über zwei davon wird im November abgestimmt: über die Beschränkung des Rechts auf Untervermietung; und über die Vereinfachung der Kündigung wegen Eigenbedarfs.

Wir berichten zudem über weitere Gesetzesprojekte, mit denen die gegenwärtige Wohnmisere zusätzlich verschärft wird: Die Revision des Zivilgesetzbuches ZGB möchte Hauseigentümer:innen erlauben, besetzte Häuser auf eigene Faust zu räumen. Und im Kanton Zürich wird das Polizeigesetz verschärft, um Proteste zu kriminalisieren.

Es spricht Manuel Kobler vom Mieter:innenverbandes Zürich und eine Vertreterin der Interessengemeinschaft der Bewohner:innen und Benutzer:innen von Stefanini-Liegenschaften IGBBSL aus Winterthur.

igbbsl.wordpress.com
mieterverband.ch

PS: Save the date: Am 2. November gibts in Winterthur eine grosse Wohndemo