No cops for Görli! Right to stay for all migrants!

Ob wir uns noch sicher fühlen im Görli, fragt die ZDF Reporterin. Seit der Vergewaltigung im Sommer ist es wieder in aller Welt: Das Thema Görlitzer Park. Gemeint sind hiermit vor allem die Dealer und Konsument*innen, die in der Berichterstattung regelmäßig für kriminalisierende Stereotype, vor allem von Schwarzen Männern, herhalten müssen. Sicher sind genau diese hier seit Jahren nicht. Denn an einem sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort hat die Polizei das Recht, Menschen ohne konkrete Anhaltspunkte zu kontrollieren. Das führt nicht nur zu psychischen Folgeschäden bei Betroffenen von racial profiling, sondern vervollständigt auch das Bild einer erhöhten Gefahrenlage im Görli bei den Passant*innen und in den Medien.

Spätestens seit der Einrichtung der sogenannten Brennpunkteinheit BPE brummt es im Görli nur so vor blauen Uniformen. Die im Februar eröffnete Kottiwache hat noch eins oben drauf gesetzt, da jetzt in nächster Nähe die Festnahmen, die teilweise in Abschiebungen münden, abgefertigt werden können.

Was der neue Senat für den Görli plant, möchte man sich gar nicht ausmalen. Auf dem "Sicherheitsgipfel" am 8.9. stehen Ideen wie die nächtliche Schließung und eine permanente Videoüberwachung auf der Tagesordnung. Die Dienstkräftestunden und Personalausgaben haben sich in den letzten Jahren kontinuierlich und drastisch vermehrt. Statt dieses Geld in den Ausbau von sozialer Infrastruktur und Sozialarbeit zu stecken, sollen hier nun auch noch Kürzungen vorgenommen werden. Die Kooperation von Ausländerbehörde und Polizei soll laut Koalitionsvertrag noch intensiviert werden. Es ist klar, vom Staat haben wir nichts zu erwarten. Denn in einem kapitalistisch-rassistischen System dient die Abschreckung, Stigmatisierung und Kontrollen von Migrant*innen vor allem dazu, sie zu prekarisieren und ausbeutbar zu machen. Die Polizei als Handlanger vom Staat erfüllt mit der gewaltvollen Migrationskontrolle, die im Görli tagtäglich passiert, genau diese Funktion.

Wer bestimmten Migranten nicht die Chance gibt, mit einem regulären Job, einer regulären Wohnung und einem regulären Aufenthalt am Leben teilzunehmen, übt extreme Gewalt aus, und muss sich nicht wundern, wenn aus dieser Prekarität heraus andere Gewalt hervorgeht.

Ja, patriarchale Gewalt ist ein Problem. Ja, Frauen* können sich oft nicht sicher fühlen nachts in Parks. Aber diese Gewalt existiert in einem patriarchalen System unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Frauen* werden nicht durch die Cops geschützt, sondern durch die Bekämpfung des Patriarchats. Die aufgebauschten rassistischen Debatten von Silvester, den Freibädern und jetzt im Görli haben eins gemeinsam: es geht um die vermeintlich gefährliche Männlichkeit von (Post)migranten. Statt sich mit dem Männlichkeits-, Gewalts- und Corpsgeistproblem bei den Cops zu beschäftigen, wird mit solchen Erzählungen die strukturelle Gewalt in Form von Abschiebungen, Ausbeutung und Knaststrafen legitimiert.

Wir haben es satt. Frauen* und ihre Gewalterfahrungen sollten nicht dafür instrumentalisiert werden, noch mehr Cops und damit noch mehr racial profiling und noch mehr Kriminalisierung zu rechtfertigen.

Wir fordern ein Ende der Gewalt, indem Deutschland endlich ein Bleiberecht und Arbeitserlaubnis für Alle einrichtet und Migrant*innen sowie Drogenkonsument*innen angemessen unterstützt. Das schafft echte Sicherheit! Kommt mit uns anlässlich des "Sicherheitsgipfels" am 8.9. um 16 Uhr bei der Plattform vor dem CoLab zusammen, um den cops und co zu zeigen, was wir von ihrer Arbeit im Görli halten. 

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