Prozess wegen angebl. Hausfriedensbruchs bei den Bullen

Thursday, 28 January

Prozess wegen angebl. Hausfriedensbruchs bei den Bullen

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Freitag der 13. März 2020 wurde wohl fast zum Horrorszenario für den 64. Polizeiabschnitt am Nöldner Platz: Kaum war eine Kundgebung von bösen, bösen Chaoten vor dem „Sabot Garden“ für beendet erklärt worden, schon kam sie zur Wache, drang ein, und brach den Hausfrieden, um sich in Windeseile alle Nummernschilder der dort geparkten Autos zu merken und den Hofbereich mit bloßem Auge ab zu scannen. Vermutlich um Brandanschläge zu planen und Zivis zu outen oder noch schlimmer! Glücklicherweise konnte ein Held in Uniform noch rechtzeitig seine KollegInnen alarmieren und die tatverdächtige Person festsetzen...

So (oder so ähnlich) muss das LKA 521 der Staatsanwaltschaft einen Fall geschildert haben der nun am 28.01.2021 um 14h vor dem AG Tiergarten verhandelt werden soll. Anders ist schwer zu erklären, weshalb die Staatsanwaltschaft Berlin diesen Fall nicht kopfschüttelnd eingestellt hat, denn die Vorwürfe sind schlicht absurd.
Doch was geschah wirklich?

Während einer Kundgebung vor dem Sabot Garden (https://de.indymedia.org/node/71168 ) gab es neben Redebeiträgen, Bannerdrops und Pyros vom Dach, leider auch Festnahmen. Zwei Personen wurden abgeführt weil sie angeblich mit Kreideparolen Bullen beleidigt hätten. Solidarische Menschen organisierten daraufhin einen Gesa-Support. Sie brachen auf zum Abschnitt 64, um die Gefangenen nicht alleine zu lassen. Und weil die Bullen einfach berufsunfähig sind kam es nun zur Anzeige gegen ein*e Fahrradfahrer*in.

Der angeklagten Person wird vorgeworfen mit dem Fahrrad auf den Parkplatz des Abschnitts 64 gefahren zu sein und ihn sogleich wieder verlassen zu haben. Dabei soll das Tor offen gestanden haben. Der Hof war also zu diesem Zeitpunkt weder umfriedet, noch wurde die Person aufgefordert das Gelände zu verlassen. Dennoch war es Anlass genug für die Bullen der 33. EHu sich lächerlich zu machen und eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch zu verfassen.

Dass die meisten Bullen nicht rechtskundig sind ist wohl nichts Neues. Dass Staatsanwaltschaften Polizeigewalt systematisch decken ist leider auch alltäglich. Dass aber Strafanzeigen, die so offensichtlich konstruiert sind, vor Gericht verhandelt werden, verspricht eine Blamage seitens der Repressions-Behörden.

Deswegen eine Einladung an alle, für die die Aussage „ (...) Gemeint sind wir alle“ keine hohle Phrase ist:

Kommt am 28.01. um 14h zum Saal 572 des Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91.

Denkt an euren Ausweis und dass es am Eingang ein Abscannen eures Körpers/Kleidung auf Metall und Durchleuchtung eurer Taschen gibt.

Außerdem beachtet die allgemeinen Hygienevorschriften wegen Corona und bringt euren Mund-Nasen-Schutz mit. Das Tragen kann im Gerichtssaal angeordnet werden. Aber auf jeden Fall dürft ihr ihn (aus hygienischen Gründen) tragen, wenn ihr das wollt.

Date & Time: 

Thursday, 28 January, 2021 - 14:00

Category: 

  • court case

Price: 

  • free
Amtsgericht Tiergarten
Turmstr. 91
10559 Berlin
Germany