Am 22. Oktober entschied das polnische Verfassungsgericht das Recht auf einen
Schwangerschaftsabbruch bei einem schwerwiegenden und unheilbaren Defekt des Fötus als
verfassungswidrig. Dieses Urteil bedeutet eine weitere Verschärfung eines der europaweit restriktivsten
Abtreibungsgesetze. Auf Ersuchen der Regierung und ohne die Bedürfnisse der Gesamtgesellschaft zu
berücksichtigen, trägt das Verfassungsgericht zur Unterdrückung von Frauen* bei. Auch ethnische,
religiöse und sexuelle Minderheiten werden in Polen systematisch schikaniert Das Urteil des Gerichts ist
das Ergebnis einer langjährigen national-katholischen Propaganda und einer schrittweisen Einschränkung
individueller Freiheiten. Die Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Julia Przyłębska, ist die Ehefrau des
polnischen Botschafters in Deutschland, wo Abtreibung eingeschränkt legal durchgeführt werden kann
und wohin Tausende von Menschen im Falle einer ungewollten Schwangerschaft fahren.
Die polnische Regierung hat sich selbst diskreditiert, indem sie sich mit der katholischen Kirche und der
fundamentalistischen Sekte des Ordo Iuris verbündet hat. Religiöses Recht ersetzt staatliches Recht, und
Politiker/innen nutzen die Pandemie, um hinterhältig restriktive Gesetze durchzusetzen, anstatt sich
darauf zu konzentrieren, dem geschwächten Gesundheitsdienst zu helfen.
- Wir fordern legale Abtreibung auf Wunsch und volle reproduktive Rechte für diejenigen, die in
Polen bleiben.
- Wir fordern die religiös-fundamentalistischen Organisationen, die in Polen tätig sind, zur
Verantwortung zu ziehen
- Wir fordern die Trennung von Kirche und Staat.
Im Rahmen unserer Solidarität mit den Protesten in Polen laden wir Euch ein, in der Nähe der polnischen Kirche in der Lilienthalstraße 5 (U-Südstern) zur
Kundgebung und Demo zu kommen.
Wir bitten Euch außerdem mit Spenden an der Kampagne von „Cocia Basia“ zu beteiligen, die seit Jahren
Menschen aus Polen hilft, ihre Schwangerschaft in Deutschland sicher abzubrechen.