In Neukölln wurden seit 2016 über 70 Anschläge von Faschisten verübt (nkwatch). Wir sprechen hier von Bedrohungen durch Graffitis an und in Wohnhäusern, Stein- und Farbflaschenwürfe durch Fenster und andere Sachbeschädigungen, Brandanschläge oder den Diebstahl von Stolpersteinen. Die Hinweise verdichten sich, dass ein organisierter Personenkreis um die Neo-Nazis Sebastian Thom, Tilo Paulenz u.a. an einer Vielzahl dieser Anschläge beteiligt war.

Am 27.02.2017 wurden 3 Antifaschist*innen an der Groß-Ziethener Chaussee / Waltersdorfer Chaussee von MEK-Observationskräften kontrolliert. Sie sollen Plakate verklebt haben, auf denen bekannte Neo-Nazis aus Berlin- Neukölln mit den oben genannten Anschlägen in Verbindung gebracht werden. Circa 6 Monate später am 23.08.2017 durchsuchte die Polizei auf Verlangen der Staatsanwaltschaft die Wohnungen der 3 Beschuldigten. Mittlerweile wurde das Verfahren gegen eine Person gegen §154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Gegen die anderen beiden Personen wird es am 12.08.2020 den ersten Verhandlungstag geben, Die Vorwürfe lauten u.a. üble Nachrede und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz und Beleidigung als Nazi.

Wir rufen alle solidarischen Personen auf, die Beschuldigten durch Soli-Aktionen außerhalb und Prozessbeobachtung im Gerichtssaal!
zu supporten!

Raum 370 (Achtet auf mögliche Raumänderung)