Kundgebung vor der BVV Lichtenberg. Keine Zusammenarbeit mit der AFD!

Thursday, 20 February

Kundgebung vor der BVV Lichtenberg. Keine Zusammenarbeit mit der AFD!

Short url: 

https://squ.at/r/7q2g

Gut 3 Jahre ist es her, seit dem die AfD als drittstärkste Kraft in die BVV Lichtenberg eingezogen ist. Deren Abgeordnete sind ein gutes Beispiel für die Mitgliederzusammensetzung und politische Arbeit der AfD bundesweit. Viele der Lichtenberger AfDler haben eine radikale rechte Vergangenheit, z.B. in Form von ehemaligen Mitgliedschaften in rechtspopulistischen Parteien oder Verbindungen in die Neonazis-Szene.
Eigentlich möchte sich die AfD in der BVV Lichtenberg als Kümmerpartei durch Anträge zu Straßensanierungen und Müllecken profilieren, aber die Verordneten der AfD halten sich kaum mit ihren faschistischen Meinungen zurück: So wird u.a. gegen politische Gegner*innen und zivilgesellschaftliche Arbeit gehetzt, der Nationalsozialismus verharmlost, antifeministische Positionen bezogen und versucht, Wohnungslose und Migrant*innen gegeneinander auszuspielen. Kurzum, es wird mit gezielten Tabubrüchen versucht, inhaltliche Diskurse nach rechts zu verschieben.
Trotz der Skandale ist die Gefahr einer politischen Professionalisierung auf Bezirksebene und die schleichende Akzeptanz der AfD durch die anderen Fraktionen nicht klein zu reden. Dies hat uns am 5. Februar sehr eindrücklich die Wahl von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident Thüringens von AfD Gnaden vor Augen geführt. Das was auf Landesebene zu einem Skandal führte, wird aber schon länger in den kleineren Parlamenten praktiziert. Z.B. traf in der BVV Lichtenberg der neu zu wählende Lichtenberger CDU Bezirksstadtrat, Martin Schaefer, Absprachen mit der AfD zu seiner Wahl.
Daher fordern wir von allen politischen Akteuren der Normalisierung im Umgang mit der AfD entgegen zu treten.

Lasst uns vor der BVV zeigen, was wir von der AfD Lichtenberg halten. Wir sagen: Weg mit der AfD Lichtenberg, weg mit der AfD Berlin, weg mit der ganzen rechten Scheiße!

Am Donnerstag den 20.02.2020 um 16:15 vor der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße

 

Date & Time: 

Thursday, 20 February, 2020 - 16:15

Category: 

  • action/protest/camp
Max-Taut-Aula
Fischerstraße/ Schlichtallee
10317 Berlin
Germany