Während Erodgan für diese Woche einen Staatsbesuch in Berlin plant, geht das 129b Verfahren gegen die kurdisch-feministische Politikerin Yildiz Aktaş weiter.

Mit diesem und anderen Paragraphen kriminalisiert der deutsche Staat die kurdische Freiheitsbewegung und stellt sich damit auf die Seite des türkischen Regimes. Das Verfahren gegen Yildiz ist ein konkreter Angriff auf die kurdische Frauenbewegung, die für Selbstbestimmung von Frauen und gegen staatliche Unterdrückung kämpft.

Daher rufen wir zur soldarischen Prozessbeobachtung auf! Kommt zum Kammergericht in Schöneberg, der Prozess fängt um 9 Uhr an. Rechnet mit Tachen- und Personenkontrollen, ebenso damit, dass ihr nur Bleistift und Papier mit in den Gerichtssaal nehmen dürft und alles andere draußen auf euch warten muss.