5 Jahre nach der gewaltvollen Räumung des Protestcamps am Berliner Oranienplatz eröffnet die Berliner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen den bekannten Refugee-Aktivisten Adam Baher. Adam engagiert sich seit Beginn der selbstorganisierten Protestbewegung für die Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nun muss er sich selbst gegen polizeiliche Willkür unter dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht verteidigen.

Die jetzige Anklage gegen Adam ist ein weiteres Symptom für ein rassistisches System, in dem der Protest und die politischen Forderungen von geflüchteten Menschen in Deutschland kriminalisiert werden. Strafrecht wird systematisch dafür missbraucht, rassistische Polizeigewalt zu vertuschen, Migrant*innen mundtot zu machen und ihnen Möglichkeiten auf aufenthaltsrechtliche Sicherheit zu verbauen.

Wir stehen Seite an Seite mit Adam und allen, die von rassistischer Polizeigewalt und Kriminalisierung betroffen sind. Kommt zum Prozess am Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin, am 19. November um 13:45 Uhr im Raum 672! Wir treffen uns bereits eine halbe
Stunde früher, um 13:15 Uhr, vor dem Gebäude.

Gegen rassistische Polizeigewalt! Rassistische Kriminalisierung stoppen! Solidarität mit Adam Baher!