Soligruppe zum Schauprozess gegen Isa und den Aktivitäten des Staatsschutz in der Nachbarschaft - Isa sitzt seit dem 29. März in Untersuchungshaft. Ihm wird seit dem 2. Juli ein regelrechter Schauprozess gemacht, weil die Sicherheitsorgane im Kampf gegen den rebellischen Friedrichshainer Nordkiez einen Erfolg brauchen. Das Verfahren belegt schon jetzt, dass sich eine Symbiose aus Kiezspitzeln, Staatsschutz und Justiz gebildet hat. "Zeugen" treten anonym in Begleitung von Personenschutzkommandos und mit Anwälten auf. Ihre Aussagen offenbaren eine Koordinierung hinter verschlossenen Türen. Polizeiliche Einschätzungen voller Hass und ohne legale Grundlage bestimmen das Verfahren. Rechte Anwohner*innen und Riotcops nehmen darin die Opferrolle ein, um das ganze Potential einer Anti-Terror-Operation freizusetzen und Isa hinter Gitter zu behalten. Das gilt es zu verhindern.
Die Soligruppe für Isa will mit dieser Veranstaltung den Fall für ein breiteres Publikum verständlich machen. Außerdem setzten wir uns dafür ein, dass die kämpferische Solidarität mit den Gefangenen spektrenübergreifend auf die Tagesordnung gesetzt wird.