"Wir hätten Willy abgeschoben - für eine starke Bundesregierung!" Jubbeldemo zur SPD Zentrale. Seit Monaten bereiten die Regierungsparteien von CDU und SPD das "Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" - nun soll es am 2. Juli verabschiedet werden.
Wir wollen mit Euch zur SPD-Zentrale vor das Willy-Brandt-Haus ziehen und darauf hinweisen, dass dies nicht das erste repressive Gesetz ist, das mit den Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet wird. Bereits 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl, ebenfalls von SPD und CDU, faktisch abgeschafft.
Mit Beiträgen von den Asyl-Dialoge, Filmen und Konzert werden wir dort die Nacht verbringen, um dann morgens am 02.07.2015 um 14.00 Uhr geschlossen zum Bundestag zu demonstrieren. Informationen zum Gesetzentwurf und zur Demo gibt es hier.