A BETTER FUTURE FOR ALL! - Infoabend gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle am 20. September in Salzburg

Vortrag & Diskussion mit der Plattform Radikale Linke

/// Anschließend noch Auflegerei und Soliumtrunk mit DJ @SSIMO! /// Punk Ska HC Sommersounds /// Cocktail Specials /// Wochenteiler ///

Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg zu einem informellen Gipfel zu den Themen „Innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration“ zusammenfinden. Im Zuge der Ratspräsidentschaft, die Österreich ab der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat, will das autoritär-konservative bis rechtsextreme Regierungsprojekt aus ÖVP und FPÖ seine Politik der Abschottung nach außen und der sozialen Kontrolle und Disziplinierung nach innen auf die europäische Ebene tragen.

Spätestens seit 2015 ist die österreichische Regierung insbesondere bei der aggressiven Abwehr von Zuwanderung ein treibender Faktor in der EU und war z.B. für die „Schließung der Balkanroute“ maßgeblich verantwortlich. Die Konsequenzen dieser Politik sind über Europa hinaus spürbar: Die Abschottung der europäischen Grenzen beruht auf der Zusammenarbeit mit autoritären Regimen wie der Türkei oder Milizen in Libyen. Sie produziert massives Elend und Gewalt gegen Menschen auf der
Flucht.

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg über die Zukunft der Europäischen Union beraten und damit die immer autoritärere Durchsetzung des Wettbewerbs durch Ausschluss und Disziplinierung meinen, laden wir als „Plattform Radikale Linke“ und als kommunistisches „…umsGanze!-Bündnis“ die Europäische Linke ein, dort sichtbar zu sein und mitzumischen.

In unserem Vortrag werden wir über die neuesten politischen
Entwicklungen in Österreich als Beispiel für autoritäre Tendenzen in ganz Europa sprechen. Wir werden über die Verbindungen des Grenzregimes und der Politik der “innere Sicherheit” diskutieren, und wie es der extremen Rechten gelingen konnte, die Hegemoniekrise der EU für ihren Aufstieg zu nutzen.

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg treffen, wollen wir als Bündnis der Vielen gemeinsam auf die Straße gehen. Unsere unterschiedlichen Kämpfe haben einen gemeinsamen Nenner: Ein gutes Leben für alle ist nur jenseits des Kapitalismus zu haben!

Mehr Infos:
https://summit-salzburg.mobi | https://nos20.blackblogs.org
 

Platform Radikale Linke - http://radikale-linke.at

Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe "NO SIGI" statt, welche sich gegen den Sicherheitsgipfel der EU Innen- und Justizminister_innen vom 11. bis 13 Juli in Innsbruck wendet. #nosigi [www.facebook.com/hashtag/nosigi]

Weiter Infos gibt es unter: https://nosigi.blackblogs.org