Neben dem eigentlich erarbeiteten Inahlt zum SMG vor Gericht erläutern wir die aktuellen Entwicklungen in der Gerichtsbarkeit im Zuge der COVID 19 Maßnahmen und überlegen was es in dieser Zeit für Alternativen zur Prozessbeobachtung gibt.

Und wie sehen polizeiliche Kontrollen im Moment aus und wen betreffen sie? Wo findet man auch genau hier Rassismus wieder?

Prozess.Report macht wieder eine Workshop! Diesmal legen wir – zusammen mit der Initiative Kieberei, was geht?! – unseren Fokus auf Gerichtsprozesse auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes und loten die damit verbundenen Besonderheiten aus.

Das Suchtmittelgesetz (SMG) führt zu zahlreichen Anklagen und damit Gerichtsverfahren. Diese werden im Fließbandtakt verhandelt und berücksichtigen kaum die individuelle Situation der Angeklagten. Im Rahmen des Workshops werden Methoden zur kritischen Prozessbeobachtung vermittelt. Wir setzen uns mit den Gesetzesgrundlagen auseinander und erläutern die einzelnen Phasen der Hauptverhandlung. Ausgerüstet mit diesen Werkzeugen werden wir gemeinsam regelmäßig Prozesse in Wien dokumentieren und analysieren.

Welchen Einfluss hat die aktuelle Gesetzgebung auf die Angeklagten? Wie ist der Umgangston der Richter*innen, Staatsanwält*innen und Anwält*innen in diesen Verhandlungen? Und welche Rolle spielt Rassismus? Des weiteren wirken sich diese Prozesse häufig auf die asylrechtliche Situation von Geflüchteten aus. Im Juni 2016 trat eine neue Bestimmung im SMG über Dealen im öffentlichen Raum in Kraft, die rassistische Polizeischikanen und polizeiliche bzw. juristische Verfolgung von Menschen legitimiert, die im weißen Stadtbild stören. Betroffen sind hauptsächlich Männer of Color, häufig Menschen ohne Papiere.

Was ist Prozess.Report?

Das Gericht ist der Ort, an dem verhandelt wird, was gesellschaftlich als „richtig“ und „falsch“ zu bewerten ist. Prozess.Report ist eine kritisch rechts-journalistische und aktivistische Initiative. Unsere Grundlage ist die Beobachtung von Prozessen. Kernthemen darin sind Racial Profiling, Rassimus in der Justiz und die Kriminalisierung von Lebensrealitäten. Wir wollen erarbeitete Methoden weitergeben und durch die gemeinsame, solidarische Prozessbeobachtung neue Erkenntnisse gewinnen um abseits der gewöhnlichen Gerichtsberichterstattung einen kritischen Beitrag zur Darstellung von Staat und Justiz zu liefern.

Kieberei, was geht?! – Initiative gegen Polizei auf unseren Straßen ist eine Wiener Initiative gegen rassistische Polizeikontrollen und Kieberei-Schikanen. Schickt uns euren Bericht, wenn ihr eine Polizeikontrollen seht. Wir dokumentieren und veröffentlichen auf wasgeht.noblogs.org

Keine Anmeldung und kein Vorwissen erforderlich! Wir freuen uns über euer kommen!

Wer nicht beim Workshop dabei sein kann, sich aber an der gemeinsamen Prozessbeobachtung beteiligen möchte, kann uns einfach anschreiben: prozessreport@systemli.org

Finanziert wird der Workshop von der ÖH Uni Wien

Link für den Workshop: https://prozess.report/termin/workshop-das-suchtmittelgesetz-vor-gericht/