Repression in der Tschechischen Republik, Folgen für die betroffenen Anarchist*innen, Solidarität und Distanzierungen der Szene
Polizeiliche Repression und die Verfolgung der kritischen, antiautoritären und subversiven Bewegung waren in der Tschechischen Republik unter unterschiedlichen Regimen immer stark präsent und haben eine lange, blutige Geschichte. Auch nach der tschechischen Wende am Ende des Jahres 1989 verfolgte das neue liberal-demokratische Regime die linksradikale und anarchistische Opposition. Trotzdem erlebten tschechische Anarchist*innen in den letzten Jahren eine ganz neue Welle der Staatsgewalt unter dem Namen „Operation Fénix“ in bisher noch nie erlebter und gehörter Form und Größe. In den Worten von Lukas Borl, eine von den Fénix betroffenen Personen:
„/Diese gegen die anarchistische Bewegung gezielte Kampagne wurde zum bestimmten Kipppunkt. Ein Wechsel von der dauerhaften milden Repression, zur starken Repression.“/
Zwei staatliche Agenten, sogenannte „Agent Provocateur“, infiltrierten eine anarchistische Gruppe, erlangten Vertrauen und initiierten zwischen 2014 - 2015 die Planung eines Brandanschlags auf einen militärischen Panzerzug. Der Anschlag wurde nie realisiert, lediglich geplant. Sie bewegten die Gruppe also zur Militanz, zeichneten dabei jedes Treffen und jede Aktivität auf, sammelten „Beweise“ und als sie genug Material hatten, folgten massive Festnahmen und Terroranklagen wurden vorgelegt. Anarchist*innen wurden gefangenen genommen, Angehörige, lose Bekanntschaften und Freund*innen wurden und werden verfolgt und überwacht, Wohnungen und linksradikale Projekte mehreren Razzien unterzogen, den Angeklagten drohen bis zu 10 Jahre Knast, einem sogar die Abschiebung…
Obwohl die Prozesse um die „Operation Fénix“ eigentlich vorbei sind und alle Angeklagten freigesprochen und aus den Knästen entlassen wurden, ist kein Ende der Repression in Sicht, im Gegenteil: nach der ersten Welle der „Operation Fénix“ (Fénix 1) folgte eine zweite (Fénix 2), in welcher sich die betroffenen Anarchist*innen derzeitig immer noch befinden.
Was genau geschah und geschieht bei dieser Operation des Staates? Wie gehen die betroffenen Anarchist*innen und die linksradikale Szene mit der Repression um? Welche Konsequenzen hatte und hat die Operation für die Betroffenen und die Szene? Inwiefern lassen sich die Ereignisse in der Tschechischen Republik auf die BRD übertragen und wie können und sollten wir Repression begegnen?
Diese Fragen wollen wir bei der Infoveranstaltung mit euch und dem Betroffenen Lukas Borl diskutieren. Soli fuer Anarchistyczny Czarny Krzyż (ACK)[Polen]/ Soli fur Gefangenenkommunikation