Zur Verwendung digitaler Überwachungsmethoden gegen Geflüchtete - Gegen den rassistischen Polizeikongress!

Eine Mobi-Veranstaltung zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress mit einem Vortrag von Anna Biselli (netzpolitik.org) und einem kurzen Input von Bürger*innenasyl. Infos zur Demo vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen der HU (akj hu). -=-

Angefangen an den Grenzen und weitergeführt an den Schreibtischen deutscher Behörden werden Migrant*innen immer umfassender mit der Erfassung von biometrischen Daten, der Auswertung von Smarthphones, sozialen Netzwerken und Geodaten sowie Sprachanalyse-Software konfrontiert. Die Ergebnisse landen in riesigen Datenbanken. So versuchen die Behörden die völlige Kontrolle darüber zu erhalten wer sich wo aufhält. Die Überwachung soll es Menschen erschweren dorthin zu gelangen, wo sie auf ein besseres Leben hoffen. Und wenn sie trotz aller Hürden die europäischen Grenzen überwunden haben, sollen die Daten es den deutschen Behörden einfacher machen Menschen wieder abzuschieben. Diese Methoden der digitalen Forensik werden immer öfter gegen uns alle angewendet - mit Migrant*innen und Asylsuchenden werden sie jedoch zunächst an Gruppen ausprobiert, die sich kaum dagegen wehren können.

Um die Überwachung aller - und besonders der von Migrant*innen - voranzutreiben, arbeiten Politiker*innen, Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie Unternehmen eng zusammen. Sie treffen sich auf dem Europäischen Polizeikongress am 19. und 20. Februar in Berlin. Wie jedes Jahr tauschen sie sich dort über "den Polizisten der Zukunft" aus, während Unternehmen den Kongress finanzieren und die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien präsentieren dürfen. Dieses Jahr steht der Kongress unter dem Motto "Migration - Integration - Sicherheit". Wenn sich Sicherheitsbehörden zusammen mit Rüstungskonzernen darüber unterhalten wer sich wohin bewegen darf und wie verhalten muss, besteht nicht nur aus antirassistischer Sicht Grund zum Handeln! In der Ankündigung des Europäischen Polizeikongresses wird die sog. "Flüchtlingskrise" als Sicherheitsrisiko dargestellt, dem die Polizei entgegenwirken müsse. Auch solle die Polizei enger mit Sozialbehörden zusammenarbeiten um "Inte
gration und Prävention" zu erreichen. Tatsächlich stellt die Polizei aber vor allem ein Sicherheitsrisiko für Geflüchtete selbst dar. 

No Nation, No Border - Figth Law and Order
Grenzenlos, selbstbestimmt, solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat!
Demonstration: Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor

https://akj-berlin.de

Bürger*innenasyl Berlin: https://buerger-innen-asyl-berlin.org/

Eintritt: frei