Gerichtstermin verschoben! Der angekündigte Gerichtstermin wurde seitens des Gerichtes für den 17. Oktober 2022 aufgehoben und somit verschoben, ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Achtet auf Ankündigungen!

Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle. Im November 2021 demonstrierten mehrere hundert Menschen, gegen den Gesinnungsparagraphen 129, durch Berlin Moabit. Anlass war damals der Protest gegen die anstehende Verurteilung eines Genossen im sog. RAZ/RL/Radikal Verfahren. Gegen Ende der Demo provozierte die Polizei und nahm verschiedene Genoss*innen fest. Am 17. Oktober 2022 findet nun ein Verfahren wg. angeblichem "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" gegen eine der Demoteilnehmer*innen statt. Der Widerstandsparagraph ist ein Deckmantel für Repression und Polizeigewalt.
Wir lassen unsere Gefährtin nicht alleine. Kommt zur Prozesskundgebung um 9:30 Uhr vor das Gericht in die Turmstrasse. Im Anschluss gehen alle die wollen, mit in den Gerichtssaal. Der Termin findet um 10:45 Uhr in Raum 672 statt.