Kundgebung

Freitag, 1 Juli

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Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik – Weg mit den Paragrafen 129, 129a und 129b

Am 16. Mai 2022 wurde die revolutionäre Journalistin Özgül Emre bei Tageslicht von der deutschen Polizei in Mannheim entführt. Am nächsten Tag stürmte die Polizei das Haus von İhsan Cibelik, einem Mitglied der revolutionären Musikgruppe Grup Yorum. Er wurde gewaltsam festgenommen und erlitt Prellungen und Schürfwunden am Körper. Beide wurden vor die jeweiligen Gerichte gebracht, die in Sekundenbruchteilen über ihre Verhaftung entschieden. Özgül Emre wurde in die JVA Rohrbach und İhsan Cibelik in die JVA Köln-Ossendorf gebracht. Am 18. Mai 2022 wurde ein weiterer Antifaschist, Serkan Küpeli, in Hamburg verhaftet.

Der deutsche Staat stützt diese Razzien, Festnahmen und Verhaftungen auf den § 129b. Der Paragraf 129b des deutschen Gesetzes ist speziell darauf ausgerichtet, Revolutionäre aus der Türkei zu unterdrücken und als "Terroristen" zu bezeichnen. Zuvor waren in Stuttgart 5 Antifaschisten aus der Türkei zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ihre Verbrechen? Die Organisation von Konzerten der Grup Yorum, die Verteilung von Zeitschriften, die Organisation von Picknicks, die Unterstützung des Widerstands, die Fortführung von Vereinsaktivitäten... Dank des deutschen Imperialismus haben wir gelernt, dass all diese Aktivitäten "terroristische" Aktivitäten sind.

Doch die Angriffe des deutschen Staates hörten damit nicht auf. Von der Verhaftung an zwangen sie Özgül Emre in der JVA Rohrbach Gefängnisuniformen auf. Der deutsche Staat weiß sehr gut, dass Revolutionäre NICHT und NIEMALS Gefängnisuniformen tragen. Im Jahr 1984 starben 4 Revolutionäre durch einen Hungerstreik gegen die Einführung von Gefängnisuniformen in den Gefängnissen der Türkei. Bis zum heutigen Tag gibt es dank der 4 Märtyrer keine Gefängnisuniformen.

Özgül Emre kommt aus dieser kompromisslosen Tradition, die Identität, Integrität und Würde einer Revolutionärin zu bewahren. Seit ihrer Verhaftung befindet sie sich im Hungerstreik, nunmehr seit 36 Tagen (Stand: 21.06.2022). Ihre Forderung ist der Zugang zu ihrer eigenen Kleidung.

Da die Unterdrückung zur Durchsetzung von Gefängnisuniformen nicht ausreicht, versuchte die JVA Rohrbach sie zu töten, indem ihr in den ersten 30 Tagen des Hungerstreiks kein Salz und keinen Zucker gegeben wurde. Jeden Abend gab es nur ein Stück Zucker zum Tee, was natürlich nicht ausreicht. Ohne Nahrungsergänzungsmittel wie Salz und Zucker in der richtigen Dosis kann ein Mensch im Hungerstreik sehr leicht sterben, egal in welcher Phase.

Nach 40 Tagen, ohne Nahrungsergänzungsmittel wie B1, beginnt der Hungerstreik ein kritisches Stadium zu erreichen, in dem langfristige Auswirkungen auftreten können. Um den 60. Tag herum kann es zu spät sein. Eine solide Solidaritätsaktion ist notwendig, um Druck auf den deutschen Staat auszuüben, der glaubt, dass das Leben eines revolutionären Gefangenen verhandelbar ist.

Außerdem betrachten wir diese Aktion als Auftakt zu einer Kampagne gegen die §§129ff, welche sowohl in ihrer Entstehung, als auch heute explizit gegen revolutionäre Organisierung angewandt werden.

Zeigen wir unsere Solidarität mit Özgül Emre und allen kämpfenden Gefangenen!*
Wir haben nie eine Gefängnisuniform getragen und werden es auch nie tun!
Revolutionär zu sein ist kein Verbrechen, es ist eine Pflicht!

Wir werden auf der Straße sein und Gerechtigkeit für Özgül Emre vor dem Bundesjustizministerium fordern

 *Im Anschluss an die Kundgebung findet eine Demonstration in Solidarität mit Giannis Michailidis statt, einem anarchistischen Gefangenen der in Griechenland eingesperrt ist und mit einem Hungerstreik seit dem 23. Mai 2022 Widerstand leistet und für seine Freilassung kämpft.

Datum & Zeit: 

Freitag, 1 Juli, 2022 - 19:00

Kategorie: 

  • Aktion/Protest/Camp

Preis: 

  • umsonst

Flyer: 

Bundesjustizministerium
Möhrenstr. 37
Deutschland

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [Berlin]

Kategorien: 

  • Aktion/Protest/Camp / Kurs/Workshop