Die katastrophale Situation Geflüchteter an den europäischen Außengrenzen ist seit Langem bekannt: mindestens 1900 Ertrunkene im Mittelmeer allein im Jahr 2019, Folter und Sklaverei in den Lagern in Libyen, desaströse Lebensbedingungen für Menschen in den Camps auf den griechischen Inseln, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir alle wissen, um diese Menschenrechtsverletzungen und schon lange kann niemand mehr behaupten, von nichts gewusst zu haben. Mit dem Brand, der das Lager Moria auf Lesvos komplett zerstört hat, sind die Zustände, in denen die Geflüchteten dort leben müssen, kurz ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Doch inzwischen steht ein neues Camp, mit ähnlich katastrophalen Lebensbedingungen.

Gleichzeitig arbeitet auch die deutsche Bundesregierung in ihrer aktuellen EU-Präsidentschaft weiterdaran, das System der tödlichen Abschreckung auszubauen und zu perfektionieren: Nun hat die EU-Kommission neue Pläne zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechtes veröffentlicht, den sogenannten ‚Migration pact‘. Diese sehen unter anderem die Einführung von beschleunigten Grenzverfahren an den Außengrenzen für einen weit größeren Personenkreis als bisher vor, sowie die Einführung sogenannter „Abschiebe-Patenschaften“ für Staaten, die sich weigern, Geflüchtete aufzunehmen.

In Zeiten von Covid-19, sozialer Distanzierung und Wirtschaftskrise stehen die zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen zunehmend vor dem Problem, sich öffentlich Gehör zu verschaffen. Doch gibt es immer noch Menschen, die sich in ihrem Kiez engagieren, auf die Straße gehen oder selbst an die europäische Außengrenze fahren, um zu versuchen, ihren Beitrag zur Unveräußerlichkeit der Menschenrechte zu leisten.

Wir wollen gemeinsam mit unseren Referent*innen die aktuelle Situation in Moria auf Lesvos, die zunehmenden Push backs in der Ägäis und die Pläne der EU zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechts erörtern. Über die konkrete Situation an der EU-Grenze am Beispiel des Lagers Moria berichtet Charlotte Linke vom Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte, die als Ärztin gerade 3 Monate dort gearbeitet hat. Eine Referent*in von Mare Liberum (angefragt) wird die Strategien und Praktiken der Abschreckung beleuchten. Zudem wird uns der Rechtsanwalt Matthias Lehnert über den aktuellen Stand des sogenannten ‚Migration pact‘ informieren.

*Die Veranstaltung findet am 14.10.20 um 19:30 im SO 36 statt. Einlass ab 19:00. *

Nicht nur, weil es behördlich so vorgeschrieben ist sondern weil wir gemeinsam Covid19 Infektionen so gut wie möglich bei unserer Veranstaltung vermeiden wollen, bitten wir euch die allgemeinen und für die Veranstaltung speziellen Hygieneregeln zu beachten: Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist nur mit einem Mund-Nase-Schutz möglich. Wir bitten euch, diesen in den Innenräumen zu tragen. Außerdem solltet ihr den Mindestabstand von 1,5 m zu allen Personen, die nicht in eurer sozialen „Virusgruppe“ sind, einhalten. Es wird feste Sitzplätze mit ausreichendem Abstand geben. Für An- und Abreise gibt es genügend freie Fläche und wir bitten euch, auch dort den Abstand zu waren. Aufgrund der offiziellen Regelungen werden wir am Einlass eine Kontaktliste führen, die nur zur Nachverfolgung im Infektionsfall benutzt wird und nach den vorgeschriebenen 4 Wochen vernichtet wird.