Prozess wegen Protesten gegen Identitären-Aufmarsch 2016
Fast drei Jahre nach dem Indentitären-Aufmarsch in Mitte findet nun ein Prozess gegen eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Tiergarten statt. Die Polizei sperrte den Versammlungsbereich großräumig ab. Trotzdem konnte die IB-Demo damals nach einem Teil der Strecke blockiert werden. Die gewaltsame Festnahme fand abseits der Demo statt. Nun wird ihr "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" vorgeworfen. Der Prozess ist der Versuch die Proteste gegen rechte Aufmärsche zu kriminalisieren und den Polizeieinsatz zu legitimieren.Klar ist: Zu Protesten gegen rechte Demos zu gehen ist legitim und notwendig - und natürlich leisten wir Widerstand gegen rassistische Hetze. Daher rufen wir euch auf, euch solidarisch zu zeigen und die Betroffene in diesem Prozess zu unterstützen. Getroffen hat es sie, gemeint sind wir alle! Wann & Wo: Donnerstag, 21.02., 12 Uhr (pünktlich!), Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, Saal 671.