Solidarische Prozessbeoachtung im §129b-Prozess gegen Hıdır Yıldırım
Hıdır Yıldırım wurde am 16. Februar 2017 in Frankfurt/M. festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, sich von Ende August 2013 bis Anfang April 2014 als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§129b StGB), der PKK, beteiligt zu haben. Seit Anfang März befindet sich Hıdır Yıldırım in Untersuchungshaft in der JVA Berlin-Moabit. Der Prozess gegen ihn wurde am 04.09.2017 in Berlin begonnen.
Hıdır ist einer von bislang 20 kurdische Aktivist*innen, die von einer Strafverfolgung nach §§129a/b seit der Generalermächtigung des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom September 2011 betroffen sind. Bislang wurden 18 von ihnen (Stand von Juli 2017) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Wir treffen uns jeweils viertel vor 09.00 Uhr vor dem Kammergericht um Informationen zu teilen und gemeinsam zu der Verhandlung zu gehen. Bringt euren Ausweis, Papier und Stift mit und lasst Überflüssiges wie Handy, Laptop etc. zu Hause. Ihr könnt jederzeit den Verhandlungssaal betreten und verlassen. Es ist also möglich später zu kommen oder zu gehen. Infos