Sozialabbau, Massenentlassungen, Betriebsschließungen… 

Die steigenden Kosten und die sinkende Kaufkraft in der EU hat nun auch Europas größten Autokonzern und Deutschlands größten Arbeitgeber, den VW-Konzern, ins Straucheln/Wanken gebracht. Hinzu kommen sinkende Exportzahlen vor allem in China – vielleicht möchte dort nach den Russland-Sanktionen niemand mehr das Risiko eingehen, ein Auto zu kaufen, für das es bald vielleicht keine Ersatzteile mehr gibt, wenn der bereits stattfindende Wirtschaftskrieg mit China weiter verstärkt wird. So oder so sind, abgesehen vom teuren Diesel-Skandal, weniger Missmanagement sondern vor allem Krise und Krieg die Ursachen für die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme.

Nach den Kürzungsforderungen gegen die Ärmsten im sozialen Bereich (z.B. gegen sogenannte „Faulenzer“ beim Bürgergeld), um mehr Geld für Kriege zur Verfügung zu haben und die Löhne zu drücken sowie der hohen Inflation und der schwierigen wirtschaftlichen Situation, die zwar in erster Linie die lohnabhängige Bevölkerung getroffen hat, aber inzwischen auch den Mittelstand unter Druck setzt, kommt jetzt der Frontalangriff auf die Kernarbeiter:innenklasse.

Während die Regime-Gewerkschaften und Betriebsräte stets darum bemüht waren, den sozialen Frieden zu garantieren und dafür zu sorgen, dass vor allem die Kern-Arbeiter:innenklasse in Schach gehalten wird, beginnt nun das Kapital auf breiter Front, den sogenannten „sozialen Klassenkompromiss“ einseitig aufzukündigen. Der Angriff, der nun bei VW stattfindet, mit geplanten Massenentlassungen und Werksschließungen, ist im Nachkriegs-Deutschland historisch einmalig und in den Medien ist bereits die Rede davon, dass „VW nur die Spitze des Eisbergs ist“. Es ist offensichtlich, dass zum einen große Teile der deutschen Wirtschaft von der Automobilindustrie abhängig sind, die wichtigste deutsche Industrie, und deshalb vom Strudel des Niedergangs mitgerissen werden. Zum anderen werden auch andere Unternehmen, nicht nur in der Automobilbranche, die Gunst der Stunde nutzen, um den Druck und die Angriffe auf die lohnabhängige Bevölkerung zu verschärfen.

Damit ist wieder einmal klar, wer kapitalistische Krise und Krieg bezahlen soll. Wenn die gewerkschaftlichen Sozialstaatsroutinen vom Kapital aufgekündigt werden, wird die Klasse wieder mehr dazu gezwungen sein zu kämpfen. Im Beispiel von VW wird die Korruption und das Co-Management von Gewerkschaftsbonzen und Betriebsräten für die Beschäftigten immer offensichtlicher und in vielen Fällen von den Beschäftigten auch offen kritisiert, wie einige Artikel und Berichte belegen. Hier besteht die Möglichkeit, dass sich zumindest punktuell Proteste entwickeln, die sich der Kontrolle der Regime-Gewerkschaften entziehen. Dies ist gleichzeitig auch eine Voraussetzung dafür, um die Weltkriegsentwicklung zu stoppen – jenseits der kleinbürgerlich dominierten diffusen Volksbewegungen.

Kommunistisches Programm