Es verwundert nicht, dass die imperialistischen Machthaber jeden ihrer Kriege mit mehr oder weniger hehren politischen Zielen verkleiden (wahlweise wird „die Freiheit“ verteidigt, „entnazifiziert“ oder ein angeblicher Völkermord verhindert). Die Hilflosigkeit der Linken des Kapitals, die ja den Sozialismus im Munde führen und zumindest vorgeben einen Hauch von marxistischer Kenntnis zu besitzen, bei der Analyse des Krieges und der aktuellen politischen Positionierung ist schon beachtlich.

Rein moralische Reflexe (je nachdem von welcher Propaganda man sich erreichen lässt) und oberflächliche politisch-taktische Erwägungen ersetzen eine materialistische Analyse des imperialistischen Krieges. Dieser ist kein politisch-ideologischer Kreuzzug (auch wenn er als solcher verkauft wird), sondern das Produkt der Konkurrenz identischer Systeme. Egal welche Seite den Krieg gewinnt, es setzen sich universell die politisch-ökonomischen Notwendigkeiten der kapitalistischen Herrschaft durch. Dies galt am Ende des 19. Jahrhunderts, genauso wie im 20. Jahrhundert und auch heute, wo sich Militarisierung, Gleichschaltung der Medien und Kriegswirtschaft in allen Staaten durchsetzten.

Je stärker die Krise des kapitalistischen Systems wird und je umfangreicher seine kriegerischen Lösungsstrategien zu Tage treten, um so mehr nehmen Gleichschaltung und Repression in allen Ländern zu. Es ist bestenfalls eine peinliche Illusion, diese autoritäre Entwicklung im Rahmen der bürgerlichen Politik aufhalten zu wollen, während man in Wirklichkeit dadurch gerade Teil dieser Formierung wird, wie es viele ehemalige „linke Kriegsgegner“ heute nur zu deutlich zeigen.

Gegen den imperialistischen Krieg kann es keine taktische Haltung der Arbeiter_innenklasse geben. Der konsequente proletarische Internationalismus und revolutionäre Defätismus sind die einzig mögliche Aufgabe. „Diese Aufgabe findet ihren richtigen Ausdruck nur in der Losung: Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg, und jeder konsequente Klassenkampf während des Krieges, jede ernsthaft durchgeführte Taktik von 'Massenaktionen' muss unvermeidlich dazu führen.“ (Lenin, Sozialismus und Krieg, 1915)

Auch wenn wir heute von proletarischen Massenaktionen nur träumen können und die Arbeiter_innenklasse die herrschende Kriegspolitik weitgehend hinnimmt - wenn auch nicht mit der von den bürgerlichen Medien herbeigeschriebenen und von der Regierung gewünschten Kriegsbegeisterung - so wird der Klassenantagonismus gerade in der Krisen- und Kriegspolitik deutlich. Es sind nicht nur die schwindelerregenden Militärausgaben, die die Kassen der Rüstungskonzerne füllen und letztendlich von der Arbeiter_innenklasse durch Steuern und Sozialkürzungen bezahlt werden müssen, es sind vor allem die akut steigenden Preise und sinkenden Löhne, die die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen drücken. Eine Inflationsrate von in Deutschland ca. 8 Prozent (bei Lebensmitteln sogar 11 Prozent und bei den Energiepreisen 38 Prozent) lässt bei denen, die sowieso schon jeden Euro umdrehen müssen, keinen Platz für ein „Gürtel enger schnallen“ um „Putin zu stoppen“, wie es die grünen, gelben und schwarzen Parteien der Besserverdienenden propagieren. Der konsequente Kampf gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Bourgeoisie ist das Terrain, auf dem eine wirkliche Kraft gegen den Krieg entstehen kann. Nicht mit dem Abarbeiten an der bürgerlichen Kriegspropaganda oder gar diplomatischen Ratschlägen für eine „Friedenspolitik“, sondern nur durch die Vorbereitung der proletarischen Klassenaktion kann der imperialistischen Kriegspolitik entgegengetreten werden.

Darüber wollen wir mit Euch diskutieren beim offenen Treffen am 30.06. um 19 Uhr im RAUM

Kommunistisches Programm