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Berlin: Demo – 6 Months Undead – Liebig 34 is Everywhere

Kungebung 09.04 16:00
Demo 10.04 12:00
Dorfplatz (Rigaerstr ecke Liebig)

Sechs Monate ist es her, dass die Liebig 34 als Manifestierung des Hauses an der Ecke Liebigstraße/Rigaerstraße aufhörte zu existieren. Sechs Monate ist es her, dass ein jahrelanger Kampf in einer Räumung am Morgen, einen Aufstand am Abend, zahllosen weiteren Solidaritätsaktionen – darunter ein Anschlag auf die Ringbahn, der diese tagelang außer Betrieb setzte – und letztlich dem Verlust eines globalen Symbols des Anarcho-Queer-Feminismus mündete.

Aber sechs Monate später und die Liebig lebt weiter; in Bristol, wo letzte Woche eine Demonstration – nach der Entführung und Ermordung von Sarah Everard durch eine:n Polizist:in der Metropolitan Police – gegen geschlechtsspezifische Gewalt und ein neues autoritäres Polizeigesetz zu einer Nacht der Gewalt gegen die Polizei eskalierte; in London, wo der gleiche Kampf zur Besetzung einer stillgelegten Polizeistation führte; in Mexiko-Stadt am Internationalen Frauentag, wo militante Feminist:innen den Zaun um den Nationalpalast durchbrachen und die Schilde der Bereitschaftspolizei in Brand setzten; in der letzten Woche in Berlin, wo es wegen der Räumung der Meuterei und der anhaltenden Bedrohung von Rigaer 94, Potse, Køpi Wagenplatz und anderen Projekten zu Demonstrationen und Angriffen kam. Mit dem Wegfall des Hauses ist die Liebig sofort nirgendwo und überall.

In der Krise des Spätkapitalismus, die durch die Corona-Pandemie akut geworden ist, versuchen Regierungen weltweit, ihr Arsenal an Repression gegen emanzipatorische und revolutionäre Bewegungen zu verstärken. Neue Polizeigesetze gegen Versammlungsrechte werden in Großbritannien und Frankreich vorgeschlagen und in Griechenland verabschiedet. Hausbesetzungen und autonome Räume in Athen, Ljubljana und Berlin werden geräumt. Die Antifa und die anarchistische Bewegung werden in den USA zur Terrororganisation erklärt, während das gleiche Narrativ in Barcelona zur Verhaftung von acht Anarchist:innen nach den Protesten gegen die Inhaftierung von Pablo Hasel führt.

Als physischer Raum gibt es die Liebig 34 nicht mehr; aber unsere Ideen und unsere Solidarität sind gerade deshalb so widerstands- und anpassungsfähig, weil sie nicht auf Eigentum beruhen. Kapitalismus mag uns lehren, dass der Wert eines Hausprojekts das Haus ist, aber wir wissen und erleben, dass er weit darüber hinausgeht. Die Liebig34 ist nicht das Haus in der Liebigstr. 34, sie ist das, was die Menschen daraus gemacht haben. Die Räumung des Hauses ist ein Verlust, weil die Bewohner:innen ihr Zuhause verloren haben und weil wir als Gesellschaft diesen Raum verloren haben, aber es ist keine Niederlage. Das Kollektiv Liebig34 mag vielleicht in den Mauern dieses Hauses gegründet worden sein, aber es braucht sie nicht, um zu existieren. Es lebt weiter. Und so auch all das, wofür es steht. Kulturelle Praxis und politische Organisierung brauchen vielleicht einen materiellen Raum, aber Ideen nicht. Unsere Visionen leben weiter. Und so auch unser Kampf. Liebig34 ist überall, weil sie überall gebraucht wird. Liebig34 wird niemals sterben, weil sie immer gebraucht werden wird.

Sollten die staatlichen Behörden glauben, uns zum Schweigen bringen zu können, indem sie uns zu Boden prügeln, vergäßen sie, dass genau das der Grund ist, warum wir überhaupt kämpfen. Je härter sie uns behandeln, desto härter werden wir kämpfen. Weil es eben nicht um ein bestimmtes Haus geht. Sondern weil es um den Grund geht, warum es seinen Menschen entrissen wurde. Sondern weil es um die Eigentumsverhältnisse an sich geht. Sondern weil es um unsere gesellschaftlichen Strukturen als Ganzes geht. Wie sollen wir nach einem solchen Akt der Gewalt schweigen? Wie könnten wir es jemals “einfach sein lassen”, wenn es um unsere Lebensbedingungen geht? Politische Arbeit ist kein Hobby, es ist der Kampf für ein besseres Leben. Alles, was wir tun, ist gesellschaftliche Interaktion, also warum sollte es uns jemals nicht mehr wichtig sein, wie die gesellschaftliche Ordnung ist?

Es kann uns niemals egal sein. Und deshalb müssen wir wieder aufstehen. Wir können es uns nicht leisten stehenzubleiben. Lasst uns wieder deutlich machen, was wir wollen. Lasst uns ihnen wieder zeigen, dass wir ihre Gewalt nicht tolerieren.

Lasst uns in der Offensive bleiben. Alerta!

Gruppen in Berlin https://radar.squat.net/de/groups/city/berlin
Veranstaltungen: Berlin https://radar.squat.net/de/events/city/Berlin
Stressfaktor https://radar.squat.net/de/stressfaktor

Gruppen: Deutschland https://radar.squat.net/de/groups/country/DE
Veranstaltungen: Deutschland https://radar.squat.net/de/events/country/DE

Radar: https://squ.at/r/89al & https://squ.at/r/893s

Berlin: Køpi nimmt die Bedrohung ernst

Statement – 22.03.2021
Unsere aktuelle Situation:

Am 04. Februar erhielten wir ein offizielles Schreiben mit dem Räumungsbegehren des Köpiwagenplatzes (aka Køpiplatz) zum 28. Februar, das die Startezia GmbH vor Gericht eingereicht hatte. Nach mehr als 20 Jahren glaubt die Startezia GmbH uns ohne weiteres vertreiben zu können. Natürlich kamen & kommen wir dieser Forderung nicht nach, denn wir werden unser Zuhause keineswegs einfach aufgeben. Bisher gibt es keinen Gerichtstermin, doch dieser kommt bestimmt und das wahrscheinlich eher früher als später. Schon des Öfteren waren die Køpi und der Køpiplatz von Verkauf & Räumung bedroht, doch die fortschreitende Gentrifizierung und die immer näher rückenden Neubauten machen die Lage jetzt ernster als je zuvor.

Fakten über die Eigentümerin der Køpi

Das Startezia GmbH – Konstrukt, derzeitige Klägerin:

2013 hat die Startezia GmbH die Køpi & den Køpiplatz im Rahmen einer Insolvenzauktion von der Novum Köpenicker Straße 133-138 (Geschäftsführer Besnik Fichtner) erworben. Davor besaß Fichtner zusammen mit Siegfried Nehls eine Nebenfirma namens Plutonium 114 GmbH (vorher Vitalis Altbauten, ebenfalls im Besitz von Nehls). Aus Plutonium 114 wurde dann die Novum Köpenicker Straße 133 – 138.
2013 wurde die Novum Grundbesitz und Beteiligungs AG gegründet; ehemaliger Geschäftsführer ist Yervand Chuckhajyan, der jetzige Geschäftsführer und Eigentümer der Startezia GmbH. Dadurch wird der Anschein erweckt, dass die Startezia GmbH die Immobilie Köpenicker Straße 133-138 von ihrer eigenen Firma Novum Grundbesitz und Beteiligung AG, (zuvor Novum Köpenicker Straße 133-138) übernommen hat. Die Akteure sind immer dieselben. Es sieht so aus, als wären alle die zuvor genannten Unternehmen Teil der Sanus AG, dem „Flaggschiff“ von Nehls. Laut einem Bericht schulden Nehls & 10 seiner Unternehmen der Stadt Zossen, der Steueroase für Unternehmen in Deutschland, Steuern in Höhe von 3,2 Millionen Euro.

Da es sich bei Startezia offensichtlich nur um eine Briefkastenfirma handelt, gehen wir nicht davon aus, dass sie in nächster Zeit die Absicht haben das Gelände tatsächlich zu bebauen, wohl eher werden sie dieses für weitere Spekulationen leer stehen lassen. Die Baugenehmigung liegt schon seit 2015 vor, aber erst jetzt wird geklagt, da diese im November 2021 abläuft.

Warum wir die Bedrohung ernst nehmen:

Berlin verändert sich drastisch, viele selbstorganisierte Räume wurden bereits verdrängt, geschlossen oder geräumt.
Das in den 70 er Jahren eröffnete Jugendzentrum Drugstore in Schöneberg musste im Januar 2019 für immer seine Tore schließen. Kurz darauf wurde die kollektive Bar Syndikat, die im Stadtteil Neukölln befand, nach 35 Jahren im August 2020 geräumt. Um ein weiteres Wahrzeichen, das queer-feministische Hausprojekt Liebig 34, im Oktober 2020 gewaltsam zu räumen, wurden 2.680 Polizisten entsandt.
Die Liste der vertriebenen autonomen Räume lässt sich mit Sabot Garden, Diesel A, G17A, Friedel 54 und Berlins größtem Obdachlosenlager an der Rummelsburger Bucht fortsetzen. Letzteres wurde als „humanitäre“ Räumung getarnt obwohl sie in Wirklichkeit nur den Weg für den Bau eines riesigen Aquariums ebnete.
Will der Berliner Senat erneut millionenschwere Räumungen verantworten, statt einen Weg zu finden alternative, selbstorganisierte Räume zu schützen & deren immensen Wert für die kulturelle Vielfalt unserer Stadt zu erhalten?

Aktuell sind noch mehr Projekte bedroht: Das Hausprojekt Rigaer 94; die autonome linke Bar Meuterei hat bereits einen Räumungstermin für den 25. März 2021 hat; das Jugendzentrum Potse und wir – der Køpiplatz.
Der Verdacht drängt sich auf, daß restriktive Pandemibekämpfungsmaßnahmen auch dazu ausgenutzt wurden & werden, protestgenerierende Maßnahmen mit martialischem Bulleneinsatz gerade jetzt durchzuziehen.
Weltweit dienen derzeit Strategien wie diese dazu, auf die Menschen physischen und psychischen Druck auszuüben, damit es uns schwerer fällt, uns zu organisieren und uns gegenseitig zu unterstützen.

Ein Angriff auf einen von uns, ist ein Angriff auf uns alle. Wir halten zusammen! Solidarität ist unsere Waffe!

Wie wir leben wollen:

Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere nicht-hierarchischen, selbstorganisierten Räume einen großen Einfluss auf das Bewusstsein der Menschen haben. Bei uns steht Solidarität im Vordergrund, auf kapitalistische Verwertungslogistik haben wir keinen Bock. Wir haben eine Gemeinschaft geschaffen, in der Menschen nicht einfach nur wohnen. Wir lernen, wachsen, entwickeln Ideen, kreieren Kunst, tauschen Fähigkeiten aus und verwirklichen uns selbst. Wir bestehen nicht darauf, dass sich jeder an unserer Lebensweise orientieren muss, aber wir erwarten, dass unsere Entscheidung so zu leben respektiert wird. Die Berliner Kultur & Subkultur sorgt für die wachsende Attraktivität unserer Metropole. Ohne uns verkommt Berlin zu einer homogenen Masse aus Beton mit anonymen Glasfassaden.
Wir kämpfen nicht nur für unsere Häuser, sondern auch für eine integrative Gesellschaft, an die wir fest glauben.

Die Køpi existiert nun seit bereits 31 Jahren. Am Anfang war das Haus nicht bewohnbar. Eine kleine Gruppe engagierter Hausbesetzer:innen erschuf hier etwas, das später die Heimat vieler Aktivist:innen, Musiker:innen und Freaks werden sollte. Außerdem bietet die Køpi Raum für eine Vielzahl von Kollektiven. Wir haben verschiedene Veranstaltungsorte für Live-Musik, Performances, Soli-Events und Food not Bombs. Ein Kino, einen Infoladen, Probe- und Aufnahmeräume, eine Sporthalle sowie eine Fahrradwerkstatt, eine Siebdruckerei und andere Werkstätten.

Dies alles wird von uns ohne einen einzigen Cent von der Regierung oder Institutionen aufrechterhalten. Wir haben uns entschieden, auf eine Art und Weise zu leben, die vielleicht nicht den „normalen“ Standards entspricht, aber wir glauben fest daran, dass diese Lebensweise richtig ist. Wir werden nicht einfach alles für irgendwelche Immobilienspekulationen aufgeben.
Wir haben uns einen unbewohnbaren Ort genommen und zu einem bunten Lebensraum gemacht. Das wird er bleiben!

Køpi & Køpiplatz vereint! Der Kampf um unser Zuhause geht weiter!

Wie ihr uns unterstützen könnt, achtet auf weitere Updates. Halten euch den 15. und 16. Mai frei.

Køpi & Køpi Wagenplatz 133 – 138
Köpenicker Straße, 10179 Berlin
https://squ.at/r/d
https://koepi137.net/

Wagenplatz in Berlin: https://radar.squat.net/de/groups/city/berlin/topic/wagenplatz
Gruppen in Berlin https://radar.squat.net/de/groups/city/berlin
Veranstaltungen: Berlin https://radar.squat.net/de/events/city/Berlin
Stressfaktor https://radar.squat.net/de/stressfaktor

Gruppen: Deutschland https://radar.squat.net/de/groups/country/DE
Veranstaltungen: Deutschland https://radar.squat.net/de/events/country/DE

Køpi https://koepi137.net/statement-22-03-2021.html

Bern: Solidaritätsaufruf Besetzung an der Wasserwerkgasse

Wir haben am Montag das Haus an der Wasserwerkgasse 17 in Bern besetzt. Unsere Existenzen sind aufgrund von akuter Wohnungsnot in hohem Masse bedroht. Des Weiteren leiden in der momentanen Krise die Menschen am meisten, welche sich sonst schon in schwierigen Verhältnissen befinden. Unter den momentanen Umständen sowie den allgemeinen Entwicklungen der städtischen Raumpolitik ist es bedauerlicherweise ein Ding der Unmöglichkeit, mit geringem Einkommen zu den dringend benötigten Räumen in der Stadt zu kommen. Unsere Ideen für die Nutzung des Hauses beinhalten neben Wohn- und Arbeitsräumen auch Integrationsprojekte sowie niederschwellige Begegnungsmöglichkeiten in Form von unkommerziellen Angeboten für ALLE Menschen. Menschen ohne Papiere, Menschen mit kleinen Einkommen, Menschen, welche die Nase voll haben von überteuerten Pop-Ups und coolen Gelaterias, Menschen die Ihr Leben nicht am Kapitalismus orientieren und Menschen, die gemeinsam Ihr Leben und Ihre Umwelt gestalten möchten und sich entscheiden, nicht in Mietwohnungen zu leben. Wir wollen leben, Raum bieten für Menschen welche systematisch ausgegrenzt werden und eine nachhaltige und solidarische Alternative zu der individualisierten und konsumorientierten Wegwerfgesellschaft sein!

Das Gebäude an der Wasserwerkgasse steht seit 2 Jahren leer. Die Eigentümerin, Energie Wasser Bern, hat es nicht für nötig gehalten, sich unsere Anliegen ernsthaft anzuhören und hat uns mit fadenscheinigen Gründen (Denkmalschutz) dazu aufgefordert, das Haus bis am Donnerstagmorgen (17.3.2021) zu verlassen. Es ist eine Schande und charakterisiert einmal mehr das fehlende soziale Bewusstsein, als öffentlich-rechtliches Unternehmen dermassen verantwortungslos mit dringend benötigten Ressourcen umzugehen. Um sich im gleichen Atemzug mit Nachhaltigkeit zu brüsten. Es ist das absolute Gegenteil von nachhaltig, einen Raum der Nutzung zu verwehren und schadet zudem der Bausubstanz. Und das in Zeiten, in denen viele Existenzen gefährdet sind. Noch viel bedenklicher ist es, den Leuten welche auf Ihre Situation aufmerksam machen und Ihre Zeit und Kraft in eine Nutzung des Gebäudes investieren wollen, die Türe auf diese Art und Weise zuzuschlagen. Zumal die EWB bis heute keinen Plan hat, was mit diesem Gebäude passieren soll!

Nach den Vorkommnissen bei den Besetzungen “Fabrikool” und im Betagtenheim Zollikofen, welche seither immer noch ungenutzt sind, werden wir diesen grossen Raum nicht dem Leerstand überlassen! Unser Bedürfnis und die Respektlosigkeit der EWB im Umgang mit diesem Raum sind zu gross!

Wir sind hier, wir bleiben da! Kommt vorbei und solidarisiert euch!

Kollektiv Zapzarap

Einige Hausbesetzungen in Schweiz https://radar.squat.net/de/groups/country/CH/squated/squat
Einige Gruppen (Kollektive, soziale Zentren, Hausbesetzungen) in Schweiz https://radar.squat.net/de/groups/country/CH
Veranstaltungen in Schweiz https://radar.squat.net/de/events/country/CH

Barrikade https://barrikade.info/article/4301

Berlin: Demo Freiheit für alle von Repression betroffenen Gefangenen in Barcelona

Montag 22.03 um 16 Uhr
Treffpunkt: Delegació del Govern a Alemanya
Regierung von Katalonien – Vertretung in Deutschland, Friedrichstrasse, 185. 10117 Berlin

Am 27. Februar 2021 wurden 8 anarchistische Genoss*innen während der Riots in Barcelona, als Folge der Proteste, die seit der Verhaftung von Pablo Hasél stattfinden, verhaftet. Alle befinden sich derzeit ohne Kaution in Untersuchungshaft. Sie werden wegen der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, des versuchten Mordes, der Teilnahme an einer illegalen Demonstration, des Widerstands gegen die Staatsgewalt, der Sachbeschädigung und der Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt.

All dies geschah in Folge des in Brandsetzen eines Fahrzeuges der Bereitschaftspolizei der Guardia Urbana aus Barcelona, einer Polizeitruppe, die eine lange Geschichte des Einsatzes von Folter und Gewalt aufzuweisen hat. Die Mainstreammedien, als propagandistisches Wekzeug des Staates, rechtfertigen die Repression gegen unsere Genoss*innen und entfachen ein Klima der Angst, um die Proteste zu zerschlagen.

Nach den Polizeiinszenierungen Pandora und Piñata wird deutlich, dass wir wieder einmal mit einer Operation konfrontiert sind, die darauf abzielt, Selbstorganisation und eine ideologische Strömung zu unterdrücken, die den kapitalistischen Interessen zuwiderläuft. Sie werden verurteilt, weil sie Anarchist*innen sind. Der Vorwurf, einer kriminellen oder terroristischen Organisation anzugehören, wird benutzt, um einen inneren Feind zu schaffen und die Repression zu rechtfertigen. Das gibt ihnen grünes Licht, unser Leben zu kriminalisieren:

Durch polizeiliche Schikanen, Razzien, Hausdurchsuchungen, Verletzung unserer Privatsphäre sowie unserer politischen Orte und Räume und Inhaftierung in Knästen usw.. Damit wollen sie uns psychologisch und ökonomisch zermürben und so unsere Kämpfe destabilisieren und verhindern.

Trotz der Unterschiede in anderen europäischen Ländern gelten Gesetze, die uns an das 2015 im spanischen Staat verabschiedete Knebelgesetz Ley Mordaza erinnern. Sie alle rechtfertigen staatliches Vorgehen und werden durch die von Covid auferlegten Maßnahmen noch verschärft.

Während sich der in allen Teilen der Gesellschaft existente Faschismus Hand in Hand mit dem Liberalismus, wohlfühlt, wird jede Art von Protest und soziale Organisierung verboten. Im Angesicht der Versuche, uns zum Schweigen zu bringen, wird unsere stärkste Waffe immer die Solidarität sein.

Freiheit für unsere inhaftierten anarchistischen Gefährt*innen und allen anderen von Repression Betroffenen.

Gruppen: Berlin https://radar.squat.net/de/groups/city/berlin
Veranstaltungen: Berlin https://radar.squat.net/de/events/city/Berlin
Stressfaktor https://radar.squat.net/de/stressfaktor

Stressfaktor https://stressfaktor.squat.net/node/208795
Kontrapolis https://kontrapolis.info/2740/

Berlin: Erklärung zu den 8 Festgenommenen Anarchist*innen in Barcelona

Am 27. Februar 2021 wurden 8 anarchistische Genoss*innen aus Italien, Frankreich und Spanien während der Riots in Barcelona verhaftet, als Folge der Proteste, die seit der Verhaftung von Pablo Hasél vom 16. Februar stattfinden. Alle befinden sich derzeit ohne Kaution in Untersuchungshaft im Gefängnis Brians I (Katalonien). Der diensthabende Richter des 17. Gerichts von Barcelona, klagt sie wegen der Zugehörigkeit zu einer krimineller Vereinigung, des versuchten Mordes, der Teilnahme an einer illegalen Demonstration, des Widerstands gegen die Staatsgewalt, der Sachbeschädigung und der Störung der öffentlichen Ordnung an.
All dies geschah in Folge des in Brandsetzen eines Fahrzeuges der Bereitschaftspolizei der Guardia Urbana von Barcelona, einer Polizeitruppe, die eine lange Geschichte von Folter und wahlloser Gewalt gegen Migrant*innen und Obdachlosen aufzuweisen hat (1); und die die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (Barcelona en Comú), bei den Kommunalwahlen 2015 aufzulösen versprach (2). Aber, wie wir sehen können, sind sie immer noch da.

All diese Anschuldigungen werden von einem propagandistischen Apparat seitens der Medien begleitet, die als Werkzeug des Staates die Repression gegen unsere Genoss*innen rechtfertigen und ein Klima der Angst entfachen, um die Proteste zu zerschlagen.

Aus diesem Grund glauben wir, dass es notwendig ist, einen Blick zurück auf die Fakten zu werfen, um diesen neuen Polizeifabrikationen aufzuzeigen. Am Donnerstag, den 25. Februar, trafen sich die katalanische Regierung und die wichtigsten Vertreter*innen des Wirtschafts-, Handels- und Tourismussektors, um ein Ende des „Vandalismus“ zu fordern. Daraufhin erklärte einer der Wirtschaftsvertreter: „Es gab eine sehr wichtige Zusammenarbeit und Übereinkunft zwischen der Regierung und den Vorschlägen, die wir gemacht haben, um die radikalen Handlungen auszumerzen“. Noch am selben Samstag wurden die 8 Genoss*innen verhaftet und über die Medien beschuldigt, die Proteste angezettelt und den Einsatzwagen der Polizei in Brand gesetzt zu haben. Am folgenden Montag, dem 1. März, wurden Razzien in besetzten Häusern in Mataró und Canet de Mar, Katalonien, durchgeführt (3). Zu den anfänglichen Anschuldigungen kamen die Zerstörung von 5 Banken, einem Bekleidungsgeschäft und einem Hotel hinzu. Der einzige Beweis gegen sie ist die Aussage der Polizei, die behauptet, Videoaufnahmen zu haben und nun auf die Ergebnisse von DNA-Tests wartet. Die Grundlage der Polizei für die Behauptung, dass diese Leute zu einer kriminellen Vereinigung gehören, ist die Behauptung, dass sie Anarchist*innen und Hausbesetzer*innen seien und dass sie alle den den gleichen Typ von Feuerzeug bei sich trugen. Zudem sei ein Graffiti eines A für Anarchie auf das Polizeifahrzeug gemalt worden, bevor es in Brand gesetzt worden war. Die Festgenommenen, die keine Vorstrafen haben, werden von den Medien und dem Staat benutzt, um die Repression auf sie zu kanalisieren.

Wenn wir uns an die Polizeiaktionen Pandora und Piñata (4) erinnern, wird deutlich, dass wir wieder einmal mit einer Operation konfrontiert sind, die darauf abzielt, die Selbstorganisation und Proteste gegen diesen Staat und seine Missstände zu stoppen. Nicht einzelne Geschehnisse werden verurteilt, sondern eine ideologische Strömung, die den kapitalistischen Interessen zuwiderläuft. Sie werden verurteilt, weil sie Anarchist*innen sind. Der Vorwurf, einer kriminellen oder terroristischen Organisation anzugehören, wird in solchen Konstellationen allmählich zur Normalität. Mit dem Verschwinden der ETA haben wir gesehen, wie sich das Vorgehen des Staates mehr und mehr auf die anarchistische Bewegung konzentriert, um einen inneren Feind zu schaffen und Repression zu rechtfertigen. Das gibt ihnen grünes Licht, unser Leben zu kriminalisieren: Durch polizeiliche Schikanen, Razzien, Hausdurchsuchungen, Verletzung unserer Privatsphäre sowie unserer politischen Orte und Räume, Inhaftierung in Knästen usw.. Damit wollen sie uns psychologisch und ökonomisch zermürben und so unsere Kämpfe destabilisieren und aufhalten. Obwohl es einen großen Unterschied in der Medienberichterstattung über diese Art von Ereignissen gibt, können wir eine gewisse Verbindung zu Deutschland finden, mit der Anwendung des Artikels § 129, § 129a (Bildung krimineller und Bildung terroristischer Vereinigungen).

Seit der Verabschiedung des sogenannten Bürgersicherheitsgesetzes von 2015, Ley Mordaza, hat die Repression in allen Teilen des Territoriums des Spanischen Staates zugenommen. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass Bußgelder erhöht, strafrechtliche Verfolgungen verschärft sowie der Einsatz von tödlichen Waffen wie Tasern, Schaumstoff- und Gummigeschossen erweitert wurden. Bei den Protesten dieser Tage schoß ein Polizist mit einem Schaumstoffgeschoss wieder einmal auf ein Auge einer Demonstrantin, die dadurch ihr Auge verlor. Doch trotz der anschaulichen Beweise weigern sich die staatlichen Autoritäten noch Wochen später, die Tatsachen anzuerkennen, ohne dass dies Konsequenzen für die Polizei hätte.

Mit dieser jüngsten Episode der Repression wollen sie den Fokus auf unsere Genoss*innen legen und die Gewalt, die wir Tag für Tag erleben, unsichtbar machen. In einem Land, in dem das Bildungs- und Gesundheitswesen privatisiert ist, die Zahl der Zwangsräumungen nicht abgenommen hat, die Arbeitslosigkeit unter der jungen Bevölkerung bei 40% liegt, es über Nacht adhoc – Abschiebungen und Abschiebegefängnisse (CIEs) (5) gibt, jedes Jahr etwa 100 Frauen* ermordet werden, verstärken die staatlichen Maßnahmen und Restriktionen im Zusammenhang mit Covid die Repression weiter. Während sich der in allen Teilen der Gesellschaft existente Faschismus Hand in Hand mit dem Liberalismus, wohlfühlt, wird jede Art von Protest und soziale Organisierung verboten. Im Angesicht der Versuche, uns zum Schweigen zu bringen, wird unsere stärkste Waffe immer die Solidarität sein.

Freiheit für unsere inhaftierten anarchistischen Gefährt*innen und allen anderen von Repression betroffenen.

LINKS:

(1) https://www.elperiodico.com/es/barcelona/20150121/un-exagente-de-la-guardia-urbana-denuncia-torturadores-entre-los-antidisturbios-3869688

(2) https://insurgente.org/ada-colau-amplia-la-unidad-antidisturbios-que-prometia-disolver-en-2015/

(3) In einem von den Mossos dÉsquadra (Katalanische Polizei) veröffentlichten Video präsentieren sie die Beschlagnahmungen als gefährliche Gegenstände: Plakate in italienischer Sprache, Motorradhelme, Kleidung, Bücher, Fanzines usw.

(4) https://en.squat.net/2018/02/07/spanish-state-temporary-end-of-the-anarchist-terrorism-myth/

(5) Abschiebegefängnis

Einige Hausbesetzungen in Katalonien https://radar.squat.net/de/groups/country/XC/squated/squat
Einige Gruppen (Kollektive, soziale Zentren, Hausbesetzungen) in Katalonien https://radar.squat.net/de/groups/country/XC
Veranstaltungen in Katalonien https://radar.squat.net/de/events/country/XC

Kontrapolis https://kontrapolis.info/2638/

Berlin: Brandschutzbegehung heute in der Rigaer94

Heute Vormittag fand eine Begehung der Rigaer94 durch die zuständige Beamtin für die Bauaufsicht/Brandschutz des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg statt. Wie von uns vorher angekündigt, hat diese unabhängige Expertin ohne Schutz der Berliner Bullen alle Räume des Gebäudes besichtigt, ohne sich dabei bedroht fühlen zu müssen.

Wie von uns vermutet und nun auch bestätigt, ist unser Haus nicht in einem Zustand, der eine Evakuierung aufgrund von Brandschutz notwendig macht. Die Beamtin hat auch keine Mängel festgestellt, die wir nicht selbst beheben können. Wie mehrfach schon klar formuliert: Unsere eigene Sicherheit ist uns wichtig und wir brauchen weder Bullen noch selbst erklärte „Eigentümer“ oder „Hausverwalter“ noch irgendeine Partei, um uns oder unsere Nachbar:innen vor uns zu „beschützen“.

Das Gutachten liegt uns zwar noch nicht schriftlich vor, sicherlich aber dem Innensenator, wenn er am Donnerstag mit seiner Invasion politischen Selbstmord begehen wird.

Uns war bereits vor der Begehung klar, dass es bei dem geplanten Einsatz am Donnerstag und Freitag nicht um Brandschutz geht. Die Ankündigung während der „Begehung“ unser Haustürschloss auszutauschen, die Drohbriefe an die Mieter:innen der Rigaer94, die Information dass unser Haus als “geräumtes Kulturobjekt” bereits zum Verkauf angeboten wird und die selbst enttarnende Email Geisels machten dies mehr als deutlich. Doch spätestens jetzt muss allen klar sein, dass es nie um Brandschutz ging. Wir vermuten, dass unser Haus eigentlich durch einen zerstörerischen Polizeieinsatz dermaßen verwüstet und zerstört werden sollte, um die Voraussetzungen für eine „Notfallevakuierung“ zu schaffen.

Rigaer94
Rigaerstrasse 94, Berlin
https://squ.at/r/49pd
https://squ.at/r/5fm
https://rigaer94.squat.net/

Gruppen: Berlin https://radar.squat.net/de/groups/city/berlin
Veranstaltungen: Berlin https://radar.squat.net/de/events/city/Berlin
Stressfaktor https://radar.squat.net/de/stressfaktor

Gruppen: Deutschland https://radar.squat.net/de/groups/country/DE
Veranstaltungen: Deutschland https://radar.squat.net/de/events/country/DE

Rigaer94 https://rigaer94.squat.net/2021/03/09/brandschutzbegehung-heute-in-der-rigaer94/

Berlin: Rigaer94 – Was kostet die Drecksbude eigentlich?

Berlin, März 2021: Ein Konflikt, in dem es keine andere Möglichkeit geben wird als sich zu positionieren, eskaliert. Es geht nicht um Brandschutz. Dieses Argument ist nur Maskerade. Die Regierenden versuchen die Öffentlichkeit von der Moral ihres Handelns zu überzeugen und ein Spektakel zu erschaffen. Wir erklärten wiederholt, dass eine:r unabhängige:r Brandschutzgutachter:in jederzeit mit uns durch das Haus gehen kann, wie es auch schon 2016 und im November 2020 geschah. Da dieses Angebot ignoriert wird ist offensichtlich, dass es um die Vernichtung des seit dreißig Jahren bestehenden Projekts Rigaer94 geht. Dieser Einsatz bezweckt nichts anderes als eine Belagerung und eine schrittweise Verwandlung in ein zerstörtes, unbewohnbares, durch Gitter und Sicherheitsschleusen kontrolliertes Haus. Sie wollen uns räumen und die Verantwortlichen wählten für den Auftakt den 11. und 12. März 2021. Dieser Versuch wird auf unseren Widerstand stoßen.

Warum sprechen wir von einer Räumung? Bereits im Januar diesen Jahres schickte der vermeintliche Eigentümer-Anwalt Bernau einen Drohbrief an einige Mieter:innen, in dem er sie erpresste ihre Mietverträge bis zum 31.01.2021 zu kündigen. (2) Ein “Angebot”, dem sie nicht nach kamen. Der selbsternannte Hausverwalter Luschnat hat angekündigt, die “Begehung“ zu nutzen, um am besagten Termin das Haustürschloss auszutauschen. Die Schlüssel sollen nur nach Vorlage eines Personalausweises und Mietvertrages ausgehändigt werden. Während das Landgericht Berlin erst am 10.3. über den Widerspruch gegen die Begehung unseres Hauses entscheiden wird, ist uns die brisante Information zu Ohren gekommen, dass es schon in den schmierigen Portfolios von Immobilienspekulant:innen als Verkaufsobjekt gehandelt wird. 1700 m² “unbewohnte Fläche“ zu einem Preis von 2000 €/m². Angeboten möglicherweise durch keinen anderen als einen Projektentwickler des Padovicz-Geflechts, Nudelmann & Friends Immobilien.

Wenige Monate vor den Wahlen ist der politische Druck hoch. Niemand will die Verantwortung dafür tragen, an unserer Entschlossenheit zu scheitern, diesen Raum und die ihm innewohnende Idee zu verteidigen. Alle wollen die Lorbeeren einstreichen, die Straße zu befrieden und einen weiteren Teil dieser Stadt nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Das bedeutet konkret dieser Stadt einen weiteren lebenswerten Raum zu entreißen und dem Kapital den Boden zu bereiten, den Reichtum einiger weniger zu vermehren.

Während Baustadtrat Florian Schmidt bereits aus Angst vor den Konsequenzen seines eigenen Handelns zurückrudert, zweifelt nun auch Justizsenator Behrendt an der Rechtmäßigkeit des aktuellen Vorgehens. Konsequenz dessen ist, dass der Senat am Freitag (5. März) über Schmidts alternativen Lösungsvorschlag entscheiden möchte. Schmidt schlägt eine Begehung durch eine:n Mitarbeiter:in der Bauaufsicht aber ohne Bullen vor. Während das Lager unserer Feind:innen in der Politik gespalten ist, wird sich noch herausstellen, ob sich Politiker:innen von Geisel (Innensenator, SPD) bis Dregger (politischer Brandstifter, CDU), die ihr Spiel um Macht auf unser aller Rücken austragen, die Finger an uns verbrennen werden. Der rot-rot-grüne Senat kann fadenscheinige sozialdemokratische Konzepte wie Mileuschutz und Mietendeckel nicht nutzen, um zu verbergen, dass seine Politik in erster Linie seit jeher niemand anderem als der kapitalistischen Klasse dient.

Seit Jahrzehnten versuchen Machthabende, die Kontrolle über und die wirtschaftliche Nutzung der Stadt zu maximieren, indem sie ein Hindernis nach dem anderen beseitigen. Ein solches Hindernis war die Zeltstadt Rummelsburger Bucht. Ihre Räumung wurde als „humanitär“ getarnt, während sie in Wirklichkeit das Ziel verfolgte den Bau von Coral World zu ermöglichen. Solche Räumungen sind Teil einer umfassenderen Strategie, alles loszuwerden, was dem Profit im Wege steht oder nicht in die hegemoniale Vision der Stadt passt. Es werden selbstorganisierte Räume zerstört, in denen sich Menschen zusammenschließen, um dem Elend zu entkommen, in das sie von Vermieter:innen, Herrschenden, Bossen, Bullen oder Machos gedrängt werden, die sie täglich konfrontieren und ausbeuten, am Arbeitsplatz, in persönlichem und öffentlichen Raum.

Auch Orte wie der KØPI Wagenplatz, das autonome Jugendzentrum Potse, die Voigstraße 36 oder die Kollektivkneipe Meuterei sind bedroht von denen, die ihr Profitstreben befriedigen wollen. Die verantwortlichen Gesichter mögen von Räumung zu Räumung variieren, die Logik dahinter bleibt dieselbe. Jeder Lakai, der versucht, seinen Besitz zu erweitern und Profite zu einzustreichen, indem er Räume und Ideen bedroht und angreift, hat das gleiche Ziel und das gleiche Maß an Verantwortung. Unsere Kämpfe hingegen sind miteinander verbunden, da wir die selben Feind:innen haben. Hinter den Kulissen bedrohen Leute wie „Freiherr“ von Aretin auf verschiedenen Ebenen Existenzen und Ideen. Während er Abteilungsleiter für Reprivatisierung in der Treuhand war, ist seine Kanzlei heute in Waffenexporte verwickelt. (3) Das Zusammenwirken von Staat und Kapital ist bei jedem Räumungsversuch sichtbar. Bullen, Politik, Justiz, Wissenschaft und Medien treten gemeinsam auf, um politische Positionen und Mittel der staatlichen Gewalt zu legitimieren. In konzertierten Aktionen greifen sie unsere Strukturen an.

Das Kapital hat sich Worte wie „alternativ“ und das dazugehörige Image angeeignet, um uns eine Stadt zu verkaufen, die in Wirklichkeit grau und nur für diejenigen sicher und zugänglich ist, die Geld haben. Der Neoliberalismus hat längst Einzug in die Stadtplanung gefunden und das Konzept der „Aufwertung“ funktioniert als repressiver Gesamtplan. Er verwandelt die Orte, die wir schätzen, in unbequeme und kontrollierbare Orte. Der Senat greift unsere politischen Strukturen in der Metropole an, was zu einer direkten Konfrontation zwischen ihm und uns führt.

Wir als Rigaer94, zu denen auch der autonome Jugendclub Keimzelle und der offene Raum Kadterschmiede gehören, sind Teil der bedrohten autonomen Strukturen. Wir haben uns entschieden selbstbestimmt, sozial, politisch miteinander zu leben und uns von unten zu organisieren. Wir haben uns entschieden, uns gegen die Mechanismen von Staat und Kapital innerhalb und außerhalb der Mauern unseres Hauses zu wehren. Wir unterstützen und schaffen Orte des Widerstands in der Stadt, wir verbreiten unsere Ideen von selbstorganisierten Gemeinschaften. Orte, an denen unsere Gemeinschaft wächst, um sich gegenseitig zu helfen, voneinander zu lernen und um sich dem System zu widersetzen. Orte, an denen sich die Jugend autonom, ohne die Kontrolle von Eltern, Lehrer:innen oder Chefs, treffen kann. Orte, um sich kollektiv zu wehren wenn jemand von Autoritäten unterdrückt wird und um rebellische Nachbarschaften zu schaffen, in denen Widerstand von einer breiteren Kollektivität unterstützt werden kann. Um die Normen zu überwinden, die uns diese Gesellschaft aufgezwungen hat.

Unsere politische Infrastruktur ist nicht nur für die Bewohner:innen unseres Hauses wichtig, sondern auch für eine breitere Gemeinschaft, die sich gegen Unterdrückung und Diskriminierung organisiert. Offene Strukturen, in denen eine Atmosphäre von Vertrauen und einer solidarischen Nachbarschaft wachsen kann. Strukturen, die kämpfende und revolutionäre Individuen zusammenbringen, um dazu beizutragen, die Idee von Autonomie und Kollektivität durch Diskussionen und Aktionen zu verbreiten. Gruppen und Einzelpersonen, die sich in Räumen jenseits von Konsum und Arbeitsausbeutung treffen, wo Menschen sich wohlfühlen, essen, trinken und aufwärmen können, egal ob sie Geld haben. Wo radikale Ideen auf Broschüren und Plakate gedruckt oder an Wände gemalt werden, die die:den Einzelne:n umgeben und ermutigen.

Die Verteidigung dieser Strukturen gehört nicht nur denjenigen, die in ihnen leben, sondern allen, die sich in ihnen wiederfinden können. Es ist ein Kampf nicht nur für uns, sondern für alle! Lasst uns auf der Straße in die Offensive gehen! Keine Ruhe für Vermieter:innen und Staatsdiener:innen!

Wir rufen alle, die unter diesem System leiden, dazu auf, sich unserem Kampf anzuschließen und die Auswirkungen der ständigen staatlichen Angriffe zu erkennen. Ihre eigenen Feinde anzugreifen, jene, die uns täglich und ständig unterdrücken. Lasst uns gemeinsam für kollektive Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Selbstbestimmung eintreten, am und über den 11. & 12. März hinaus. Lasst uns als Bewegung verschiedene Formen und Mittel des Widerstands zeigen.

Wenn sie versuchen, uns zu brechen, werden wir explodieren!

Solidarität ist unsere Waffe.

Rigaer94
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Gruppen: Deutschland https://radar.squat.net/de/groups/country/DE
Veranstaltungen: Deutschland https://radar.squat.net/de/events/country/DE

(1) https://www.amazon.de/%C2%BBWas-kostet-Drecksbude-eigentlich-Immobilienmaklers/dp/B08TZ3HWZW/
(2) Scan des Briefs. Seite 1 – Seite 2 – Seite 3 – Seite 4
(3) https://www.gvw.com/en/services/detail/foreign-trade-and-customs-law.html

quelle: Rigaer94 https://rigaer94.squat.net/2021/03/05/rigaer94-was-kostet-die-drecksbude-eigentlich/




Luzern: Demo, Eichwäldli Neubeurteilung jetzt!

Liebe Unterstützende des Eichwäldlis, liebe Freund*innen einer lebendigen Stadt Luzern, liebe Kritiker*innen des Vorgehens des Stadtrates

Beim Eichwäldli überschlagen sich in diesen Tagen die Ereignisse. Während sich die Bewohnenden noch immer gegen den bevorstehenden Abriss wehren und sich für eine Neubeurteilung der Soldatenstube einsetzen,
reichte der Stadtrat vergangenen Donnerstag Strafanzeige ein. Dies obwohl viele Menschen aus der Bevölkerung, darunter über 200 Kulturschaffende, den Erhalt des „Eichwäldlis“ forderten.

Sogar die Mehrheit des Parlaments stimmte für eine Neubeurteilung des Gebäudes, trotzdem setzte sich der Stadtrat kurzerhand kaltblütig über das angenommene Postulat aus dem Parlament hinweg. Warum wehrt er sich mit allen Mitteln gegen eine für ihn kostenlose Neubeurteilung?

Ein Team von renommierten Fachpersonen steht bereit, eine Neubeurteilung der Soldatenstube vorzunehmen. Darunter die namhaften Architekten Rolf Mühlethaler und Dieter Geissbühler, der Ingenieur Philipp Hess und ein Holzbauunternehmen. Die Kosten einer solchen Neubeurteilung und der nötigen Instandsetzungs-Massnahmen würden von den Bewohnenden vollumfänglich übernommen.

Der Bericht des Ingenieurs Edi von Deschwanden (siehe Anhang) nach einem Rundgang durchs Haus und der sorgfältigen Analyse der vorliegenden Messwerte bestätigt unsere Vermutungen: „Eine Einsturzgefahr liegt nicht vor. Das Wohnhaus und die Soldatenstube bedeuten für die Bewohnenden in statischer Hinsicht aktuell keine Bedrohung.“ Mit überschaubaren Massnahmen sei das Gebäude für mindestens weitere 10 Jahre bewohnbar, so der Ingenieur.

WIR FORDERN EINE NEUBEURTEILUNG DER SOLDATENSTUBE.
KEIN ABRISS AUF VORRAT!
KEIN ABRISS VON SOLIDARISCHEM WOHNEN!

Wir erheben unsere Stimmen und besammeln uns nun TÄGLICH UM 12 UHR VOR DEM STADTHAUS!
KOMMT IN SCHAREN, TRAGT MASKEN UND HALTET ABSTAND.

Wir bleiben dran!
Herzliche Grüsse,
Unterstützende des Eichwäldlis

Flugblatt und weitere Infos im Anhang.
Gerne weiterleiten!

Eichwäldli
Murmattweg 2
6005 Luzern, Schweiz
eichwald [at] immerda [dot] ch
https://squ.at/r/6709
https://eichwaeldlibleibt.noblogs.org/

Backbord, agenda linker Subkultur und Politik in der Zentralschweiz https://radar.squat.net/de/backbordtk
Einige Hausbesetzungen in Schweiz https://radar.squat.net/de/groups/country/CH/squated/squat
Einige Gruppen (Kollektive, soziale Zentren, Hausbesetzungen) in Schweiz https://radar.squat.net/de/groups/country/CH
Veranstaltungen in Schweiz https://radar.squat.net/de/events/country/CH

quelle: Backbord https://squ.at/r/87ux

Montreuil: Graffitis in Solidarität mit den bedrohten Besetzungen

Vom 15. zum 18. Februar 2021 haben wir eine Graffitioffensive in Montreuil (Frankreich), durchgeführt. Wir hoffen, dass die Wände noch lange unsere Solidaritäten zu den bedrohten Räumen tragen werden.
Liebe, Mut und Unterstütztung für die ZAD du Carnet, die FreundInnen in Toulouse, die Rigaerstraße 94 und alle von Räumung bedrohte Projekte und Häuser.
Es leben die Squats; für die Anarchie.

Die Bilder sprechen für sich.

Einige Gruppen in Montreuil https://radar.squat.net/de/groups?fulltext=Montreuil
Einige Hausbesetzungen in und um Paris https://radar.squat.net/de/groups/city/paris/country/FR/squated/squat
Einige Hausbesetzungen in Frankreich https://radar.squat.net/de/groups/country/FR/squated/squat
Einige Gruppen (Kollektive, soziale Zentren, Hausbesetzungen) in Frankreich https://radar.squat.net/de/groups/country/FR
Veranstaltungen in Frankreich https://radar.squat.net/de/events/country/FR

Quelle: Indymedia Nantes https://nantes.indymedia.org/articles/54946

Berlin: R94 – Ein Gewitter zieht auf

Wie bereits in unserem letzten Text vom Freitag (1) erklärt, erwarten wir ab sofort einen größeren Einsatz gegen unser Haus. Das anfangs lächerliche Brandschutzthema hat zu Entwicklungen geführt, die den Fortbestand der Rigaer94 als (teil-)besetzten Raum in höchste Gefahr bringen. Wir wollen hiermit erläutern, was juristisch passiert ist, was wir konkret erwarten und was wir jetzt tun können, um diesen Ort und die dahinterstehende Idee zu verteidigen.

Neues Urteil bezüglich der Rechtsvertretung und der Hausverwaltung

Während des letzten Angriffes auf unser Haus im Sommer 2020 hat das Duo Luschnat und Bernau umfassende Informationen über das Haus gesammelt. Trotz damals geltender Gerichtsbeschlüsse, die ihre Vertretungsvollmachten für die Lafone Ltd. einstimmig für ungültig erklärt hatten, hatte die Einsatzleitung der Polizei den Beiden Zutritt zu weiten Teilen des Hauses gegeben. Vorwand der ganzen Aktion waren Durchsuchungsbeschlüsse für zwei Wohnungen wegen angeblichem Sozialbetrug bzw. der Suche nach einem Laserpointer. Luschnat und Bernau, die in den Einsatz integriert waren, haben aus ihren gewonnen Informationen eine Liste mit angeblichen Brandschutzmängeln erstellt. Auch die Polizei hat mit dieser Zielrichtung das Haus dokumentiert.

Als mit der erfolgreichen Installation einer neuen Tür durch die Rigaer94 und der dadurch möglichen Ausschließung von Bernau und Luschnat der gesamte Einsatz kollabierte, versuchte das Duo 28 hier gemeldete Personen darauf zu verklagen, ihnen wieder Zutritt gewähren zu müssen. Dies schlug erneut wegen fehlender Prozessbevollmächtigung fehl.

In den folgenden Monaten wurden zunächst die polizeilichen Dokumente angeführt, um angebliche Brandschutzmängel öffentlich zu thematisieren. Im November erhielten wir ein Brandschutzgutachten durch einen von uns beauftragten und durchs Haus geführten Brandschutzgutachter. Dabei ging es um einfach zu behebende Dinge, deren Sinnhaftigkeit in Fragen der Sicherheit für die Nutzer*innen des Hauses unstrittig waren. Mit der Beseitigung der Mängel wurde der ins Rollen kommenden Propaganda, das Haus sei eine Todesfalle, nur vermeintlich das Wasser abgegraben. Die bekannten Akteur*innen aus Presse und Politik setzten ihre heuchlerische Kampagne unbeirrt fort, mit dem klaren Ziel, das Haus als Ort der rebellischen Strukturen zu zerschlagen. Mit unserer Veröffentlichung im Rahmen der Intervention bei Florian Schmidt haben wir erneut klar gemacht, dass ein (bezirklicher) Brandexperte das Haus begutachten hätte können. Dies war nie ein Problem gewesen – so hatten wir auch schon 2016 gehandelt, als ein Brandgutachter dem Haus einen guten Brandschutz bescheinigte. Es wäre jederzeit möglich gewesen, das Thema zu beenden, doch dazu kam es nicht. Florian Schmidt, dem die Liste von Bernau-Luschnat zugespielt wurde, kontaktierte stattdessen im Dezember über das genannte Duo die britische Briefkastenfirma Lafone Limited, die im Grundbuch als Eigentümerin der Rigaer94 eingetragen ist. Er forderte diese dazu per Frist auf, die von ihnen selbst erstellte Liste mit “Mängeln” durch einen selbst beauftragten und bezahlten, staatlich zertifizierten Branschutzexperten überprüfen zu lassen und, falls von diesem für notwendig erachtet, umgehend beseitigen zu lassen. Damit hat Florian Schmidt als einziger Akteur mit Entscheidungsbefugnissen in diesem Fall entgegen geltender Rechtssprechung die Vertretung der Lafone Ltd. durch Bernau und Luschnat anerkannt.

Die Liste mit angeblichen Mängeln ist riesig. Absurd – aber nicht neu (2) für uns – ist, dass die Mängel unter anderem aus den zerstörerischen Einsätzen gegen unser Haus resultieren. Highlight dabei ist die Bemängelung eines Deckendurchbruchs in einer Wohnung. Dieser Durchbruch stammt von der Luschnat-Gang, die im Sommer unter den Augen der Bullen mit brachialer Gewalt versuchten, durch den Dachboden in eine Mietwohnung im Vorderhaus zu gelangen. Als sie durch die Decke durch waren, warfen sie von oben Glasflaschen in Richtung des Mieters (Fotos unter dem Text). Kurt Wansner von der CDU hat sich im Innenausschuss wiederholt auf diesen Deckendurchbruch bezogen, um eine Kaminwirkung im Falle eines Feuers herbeizufantasieren. Zum Zeitpunkt seiner Brandstifterreden war das Loch längst repariert.

Der Politik der Rechtssicherheit scheinbar wieder folgend, lehnte die Polizeiführung unter Innensenator Geisel das Amtshilfeersuchen von Luschnat und Bernau ab, die natürlich ihren Willen zum erneuten Sturm auf die Rigaer94 artig angemeldet hatten. Zu diesem Zeitpunkt kam die Macht des Geldes ins Spiel. Das Duo und eventuelle Hintermänner investierten in den Nobelanwalt v. Aretin und einen in Oxford promovierten Experten der Immobilienmafia aus der Leuphana-Universität Lüneburg, Prof. Dr. Alexander Schall. Letzterer arbeitete ein Gutachten mit dem Ziel aus, die Vertretungsbevollmächtigung von Luschnat und Bernau vor Gericht zu legitimieren. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie eine Briefkastenfirma in einem Steuerparadies mit einem aus dem Nichts kommenden, gekauften Direktor als einzige reale Person die Hoheit über ein Haus in Berlin haben kann. Der Nobelanwalt v. Aretin zog damit vor Gericht, um dem vielfach ersehnten erneuten Polizeieinsatz als Schutz für einen Brandschutzprüfer im Auftrag Luschnats eine legale Grundlage zu geben. Wir waren in diesem Verfahren nicht involviert, da es ausschließlich um Lafone Ltd. gegen Polizei Berlin ging. So kam es, dass ein Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren plötzlich ganz anders entschied als sämtliche Gerichte zuvor. Zeitgleich fand ein Eilverfahren des Kammergerichts gegen wohl 28 Personen statt, welches diese praktisch zeitgleich dazu verurteilte, einem Brandgutachter Zutritt zum Haus zu verschaffen. Auch in diesem Verfahren waren wir komplett außen vor – bis jetzt wurde niemand als Beklagte*r angeschrieben oder von einer Verurteilung unterrichtet. Wir können nur vermuten, dass es die selben 28 hier gemeldeten Personen sind, die auch im Sommer verklagt werden sollten.

Was ist konkret zu erwarten?

Die früheren Gerichtsentscheidungen in den Räumungsverfahren gegen die Kadterschmiede, welche Bernau und Luschnat für nicht Vertretungsbevollmächtigt halten, sind nicht ungültig. Die kürzlichen Gerichtsentscheidungen werden jedoch – daran haben wir keinen Zweifel – dafür herhalten, dass ein Kommando des Duos, deren bezahltem Brandschutzprüfer, den Bullen und allen von ihnen ausgesuchten Begleiterscheinungen zum Sturm auf die Rigaer94 ansetzt. Alle, die anarchistische Ideen unterdrücken wollen und die Vernichtung der Rigaer94 als wichtigen Schritt in diese Richtung sehen, können sich im Moment auf die Entscheidung der beiden Gerichte berufen. Damit ist der Fall eingetreten, mit dem seit 2016 zu rechnen ist: nach gefühlt hundert erfolglosen Anläufen ist nun ein juristischer Versuch geglückt, gegen den zwar erneut Widerspruch eingelegt werden kann – allerdings ohne aufschiebende Wirkung.

Ebenfalls läuft momentan eine weitere Räumungsklage gegen die Kadterschmiede sowie die Räumlichkeiten des Jugendclubs Keimzelle vor dem Landgericht Berlin, deren Entscheidung in den nächsten Monaten anstehen und möglicherweise die juristische Situation wieder verändern wird.

Hier im Haus haben wir uns seit Montag darauf eingestellt, dass jeden Moment ein*e Gerichtsvollzieher*in an der Spitze des genannten Kommandos vor unserer schönen Tür (3) auftaucht und diese dann früher oder später mal wieder unter der brachialen Gewalt der Berliner Hundertschaften nachgeben muss. Die hauseigene Mängelliste Luschnats und Bernaus betrifft neben den “Gemeinschaftsflächen” wie Hof, Treppenhäuser, Keller und Dachböden auch Teile des Hauses, die diese niemals zu Gesicht bekommen haben, darunter auch private – besetzte wie auch gemietete – Zimmer und Wohnungen. Die Gerichtsentscheidung hat selbst einfache Sachverhalte wie aus der Wand kommende Kabel zum Grund gemacht, den dahinter liegenden Räumlichkeiten eine Brandschutzprüfung aufzuerlegen. Vom Gutachter attestierte Mängel sollen außerdem sofort durch die Hausverwaltung beseitigt werden. Damit kann die gesamte Bande große Teile des Hauses laut richterlichem Beschluss sofort betreten. Wie weit die Kompetenzen von Lafone’s Brandschutzgutachter gehen, noch weitere Teile des Hauses spontan für prüfungswürdig erklären zu können, steht für uns in den Sternen. Jeder von ihm sofort zu behebende festgestellte Mangel würde einen Bautrupp auf den Plan rufen, der dann unverzüglich mit Arbeiten beginnen könnte. Die Dauer dieser Arbeiten obläge den Vorgaben der Invasoren. Zudem wäre damit zu rechnen, dass der Brandschutzgutachter Teile des Gebäudes für unbewohnbar erklärt – angesichts der politischen Zielrichtung der gesamten Aktion und ihrer Beteiligten halten wir das für nicht so abwegig.

Ein beliebig langer Baueinsatz würde einer Belagerung gleichkommen: private Schutztruppen müssten von staatlichen Schutztruppen geschützt werden, um keinen Kontrollverlust zu erleiden – wir erinnern uns an die drei Wochen im Sommer 2016. Ein wochenlanges Standoff ohne einfachen Ausweg wäre vorprogrammiert, das Kippen der öffentlichen Meinung zu einer Eskalation unter dem Vorwand des Brandschutzes durchaus vorstellbar.

Und das müssen wir tun

Als Teil verschiedener Kämpfe in dieser Stadt, die alle das Ziel eines herrschaftsfreien, selbstorganisierten Zusammenlebens verfolgen, meinen wir, dass es politisch bedeutsam ist, die Rigaer94 zu verteidigen. Der öffentliche Diskurs in den bürgerlichen Medien der letzten Jahre, sei es um den Brandschutz oder das Verhältnis zur Nachbarschaft, ist ein Versuch der Unterminierung der Solidarität, die in dieser Stadt besteht. Ähnlich wie bei der Zeltstadt in der Rummelsburger Bucht behaupten diejenigen, die ihre Stadt der Reichen aufbauen, wahlweise sie würden uns vor uns selbst beschützen oder man müsse die Allgemeinheit vor uns beschützen. Die Kämpfe, die wir entschlossen geführt haben, haben jedoch immer bewiesen, dass die Propaganda nicht zum erwünschten Erfolg geführt hat. Mit der Interkiezionalen ist es zudem gelungen, die vielen bedrohten Projekte in dieser Stadt zusammenzubringen und Widerstand gegen einen scheinbar übermächtigen Feind zu organisieren und auf die Straße zu tragen. Nicht mehr oder nicht weniger müssen wir auch tun, wenn heute, morgen oder die nächsten Tage ein großer, vielleicht entscheidender Kampf um das Haus in der Rigaer Straße 94 beginnt. Sollten unsere Gegner wirklich so verrückt sein, eine Räumung auf Raten zu beginnen, dann sollen sie sich, wie schon gesagt, an unseren Trümmern verschlucken. Jeder Vorstoß in der Rigaer94 muss ein Risiko bedeuten; unsere Ansage, dass es möglicherweise keine Sieger*innen geben wird, heißt nichts anderes, als dass wir Berlin ins Chaos stürzen wollen, wenn die Aggressionen nicht sofort beendet werden.

Freund*innen und Freunde, die Lage ist ernst aber nicht hoffnungslos. Bereitet euch gemeinsam mit uns vor auf Wochen der Belagerung, kollektiver Momente, nächtlicher Sirenengewitter, Rauch und Feuer. Momente der Defensive und Mutlosigkeit wollen bald von Momenten des Angriffs, der Freude und Tränen durchbrochen werden. Seien wir zärtlich und achtsam unter uns, doch beharrlich und aggressiv gegen unsere Gegner*innen!

Investor*innen-Träume platzen lassen!

Rigaer94 verteidigen!

Wir bereiten uns auf TagX vor – es kann jederzeit losgehen.

Rigaer94
Rigaerstrasse 94, Berlin
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Veranstaltungen: Deutschland https://radar.squat.net/de/events/country/DE

Informiert euch und andere auf de.indymedia.org für überregionalen Austausch, auf kontrapolis.info für Berliner Belange und wenn es richtig losgeht auf unserem aktionsticker.org.

(1) https://rigaer94.squat.net/2021/02/11/rigaer94-zur-angekundigten-eskalation-in-unserem-haus/

(2) https://rigaer94.squat.net/2016/03/11/rigaer94-post-vom-bezirk/

(3) https://kontrapolis.info/1630/

Quelle: Rigaer94 https://rigaer94.squat.net/2021/02/17/r94-ein-gewitter-zieht-auf/

Sommer 2020: Durchbruch in der Decke durch das Räumkommando

Schutt aus der Decke in der Mietwohnung sowie von oben durchgeworfene Flaschen.

Berlin: Køpi Wagenplatz – Gerichtsverfahren zur Räumung haben begonnen

Bald ist es wieder soweit, unser 31.Geburtstag steht vor der Tür und wir würden diesen liebend gerne mit euch allen feiern, stattdessen haben wir euch eine schlechte Nachricht mitzuteilen: Køpi Wagenplatz hat ein rechtskräftiges Dokument vom derzeitigem Besitzer Startezia GmbH erhalten, der uns zur Räumung auffordert.

Die Startezia GmbH stellt uns ein Ultimatum, das uns dazu auffordert den Køpi Wagenplatz bis Ende Februar 2021 zu verlassen. Für den Fall, dass dieser Forderung bis Ende dieser Frist nicht nachgekommen wird, hat der Besitzer bereits ein Gerichtsverfahren für die Räumung eingeleiten.

Natürlich traf uns diese Neuigkeit schwer, trozdem wird dies nur der Anfang eines langen Kampfes sein. Wir werden euch mit regelmäßigen Updates auf dem Laufenden halten und zählen auf internationale Solidarität.

Kommt zur Wagenplatz Demo und unterstützt unseren Kampf gegen Verdrängung für selbstbestimmtes Wohnen!
Am 20. Februar um 14 Uhr starten wir mit dem Fahrrad von der Køpi Richtung Scheffelstraße, wo wir uns um 15 Uhr dem Konvoi anschließen.

Køpi bleibt Risikokapital!

Køpi & Køpi Wagenplatz 133 – 138
10179 Berlin
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Wagenplatz in Berlin: https://radar.squat.net/de/groups/city/berlin/topic/wagenplatz
Gruppen in Berlin https://radar.squat.net/de/groups/city/berlin
Veranstaltungen: Berlin https://radar.squat.net/de/events/city/Berlin
Stressfaktor https://radar.squat.net/de/stressfaktor

Gruppen: Deutschland https://radar.squat.net/de/groups/country/DE
Veranstaltungen: Deutschland https://radar.squat.net/de/events/country/DE

Berlin: Rigaer94 zur angekündigten Eskalation in unserem Haus

Der Tagesspiegel hat am Donnerstagabend, 11. Februar, Inhalte einer neuen Gerichtsentscheidung des Kammergerichts veröffentlicht, wonach der Anwalt Bernau sowie der selbsternannte Hausverwalter Luschnat unter Zuhilfenahme von Polizeigewalt die Rigaer94 betreten dürften, weil sie anerkannte Bevollmächtigte der Briefkastenfirma Lafone seien. Damit hebt dieses Gericht mehrere frühere Gerichtsbeschlüsse auf, wonach die Vertretungsvollmachten nicht wirksam sind. Diese Entscheidungen waren in den letzten Jahren unter anderem Grund für das staatliche Unvermögen, das Haus als politisches Projekt zu zerstören.

Während Brandschutz für uns tatsächlich Schutz vor faschistischen und staatlichen Brandstiftern bedeutet und niemand von uns Interesse hat im eigenen Haus zu verbrennen (dies haben auch schon zwei Brandschutzbegehungen ohne Polizeibegleitung erwiesen, welche ironischerweise Mängel festgestellt haben die von den Bullen selber verursacht wurden) dient die Farce des Brandschutzes unseren Gegnern lediglich als ein weiterer Versuch unser Haus anzugreifen. Als Projektionsfläche für die Erzeugung von Ängsten und dem Verkauf von Sicherheiten im Wahlkampf, versprechen wir allen Parteien und anderen Interessenten: Wenn wir untergehen wird es keine Sieger geben.

Welche Gerichtsentscheidung nun welche sticht, ist noch unklar. Es ist jedoch zu erwarten, dass die politisch Verantwortlichen ihre Bullen so schnell wie möglich schicken. Nicht nur, weil nun der Druck der letzten Monate auf Berlins Polizeipräsidentin und Andreas Geisel als Innensenator weiter steigen wird, sondern auch weil es der gefundene Anlass für die vermeintliche Opposition und deren Fans in den Rängen der Berliner Behörden darstellt, Stellung im Vorwahlkampf zu beziehen. Mit einer erneuten Invasion, dieses Mal im Wettkampf der Aggressoren unsere zertrümmerten Türen politisch auszuschlachten und sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen, würde das juristische Geplänkel wie vorgesehen beendet: durch permanente erneute Klagen war es nur eine Frage der Zeit bis ein Gericht im Sinne der herrschenden Zustände urteilen würde. Doch dieses Feld überlassen wir den Anwälten…

Was jetzt auf den Nordkiez und die mit der Rigaer94 verbundenen und solidarischen Strukturen zukommt, kennt nur eine Antwort: Widerstand auf der Straße. Zu erwarten ist im Moment nicht viel mehr oder weniger als ein Invasionsversuch wie schon in den Sommern 2016 und 2020 mit geplanter Belagerung. Dem Wunsch, das Haus zu vernichten und dem antikapitalistischen Widerstand in Berlin zu schwächen, wird wie zuletzt bei der Räumung der Rummelsburger Bucht wahrscheinlich der Brandschutz vorgeschoben werden.

Wie wacklig die von Innensenat, Gerichten und nicht zuletzt in jahrelanger Arbeit der LKA Staatschutzabteilungen geschaffenen Konstrukte sind, wird die Zeit zeigen. Wir für unseren Teil wollen jedoch nicht länger warten. Wir haben 2016 gemeinsam mit tausenden auf der Straße unsere Unversöhnlichkeit mit diesem Staat, seinen Schergen und dessen Apparaten demonstriert

und dem damaligen Innensenator Frank Henkel zu seinem politischen Abgang verholfen. Vier Jahre später waren wir wieder mit einem Belagerungszustand konfrontiert. Auch dieser Versuch der Zerstörung unseres Hauses und der damit verbundenen Werte war ein Fiasko.

Mit der Räumung der Liebig34 im Oktober 2020 wurde nicht „nur“ ein einzigartiges Projekt in einer fast vollständig gentrifizierten Stadt zerstört, sondern auch der Weg dafür frei gemacht, sich voll und ganz auf die Rigaer94 fokussieren zu können. Die mediale Berichterstattung, die gezielte Propaganda der immer gleichen Akteure waren die Vorbereitung für den aktuell zu erwartenden Großangriff auf unser Projekt. Dass der Rot Rot Grüne Senat bereits jetzt schon Fakten in Anbetracht der kommenden Wahlen schafft, zeigte nicht zuletzt die Räumung des Camps in der Rummelsburger Bucht. Mit der orwellianischen Formel, Menschen zu retten, indem Bagger ihren minimalen Besitz zerstören, wird der Zynismus zum Regierungsprogramm erhoben.

Auch über Berlin hinaus verschärfen sich die Zustände weiter und werden bedrohlicher. Die vor wenigen Tagen begonnene Militärinvasion in Südkurdistan, weltweit mordende Bullen, die Rache der Herrschenden an Mitgliedern der Stadtguerilla in Griechenland und die regional unterschiedlich erzwungenen pandemischen Ausnahmezustände, geben Ausblick auf ein dystopisches Jahr. Wir haben uns in den letzten Jahren als Teil der international geführten Kämpfe betrachtet und positioniert. Umso wichtiger erachten wir es diese Kämpfe nicht getrennt und isoliert von einander zu betrachten sondern sie nicht nur zusammen zu denken, sondern zusammen zu führen.

In diesem Kontext sind wir nur ein kleines unbedeutendes Haus in einem ekelhaft gentrifizierten Bezirk von Berlin. Als solches rufen wir alle, die sich nicht der Macht der Investor*innen unterwerfen wollen, auf, sich auf den Tag X vorzubereiten. Dieser ist bei uns erneut jederzeit zu erwarten.

Auf das sich die Bullen an unseren Trümmern verschlucken – Rigaer94

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Berlin: Wagenplatz Demo

Wagenplatzdemo gegen Verdrängung und für selbstbestimmtes Wohnen!
Am 20.02. geht’s um 14:00 Uhr mit Rädern von der KØPI bzw. um 15:00 Uhr mit Wägen von der Scheffellstraße los! Bitte nur mit Mundschutz und unter Einhaltung des Mindestabstands!

Denn kein Platz für Gentrifizierung! Wagenplätze verteidigen!

Berlin ist voller Wagenplätze, die in guter Nachbar*innenschaft die Kieze prägen und die Straßen mit Leben füllen. Unsere Zuhause organisieren sich in offenen, solidarischen Strukturen und bieten Raum für kollektives Miteinander. Wir stehen für selbstorganisierte Alternativen zu einem Stadtbild, das von kapitalistischer Verwertungslogik geprägt ist. Aber kaum ein Platz hat eine langfristige Perspektive und einen sicheren Vertrag. Fast alle sind existenziell und akut bedroht durch Immobilienspekulation und den Ausverkauf der Stadt durch Rot-Rot-Grün. Damit stehen wir nicht alleine dar, auch unsere Nachbar*innen und andere selbstorganisierte Projekte, wie die Liebig34, Sabot Garden, DieselA und nicht zuletzt die Kiezkneipe Syndikat wurden 2020 zwangsgeräumt. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die von Verdrängung bedroht oder betroffen sind! Wir kämpfen für eine Stadt, in der Wohnraum keine Ware ist!

Für selbstgewählten Wohnraum! Für das Wagenleben! Holen wir uns die Stadt zurück!

DieselA, KØPI Wagenplatz, Scheffelstraße, Mollies, Laster & Hänger, Rummelplatz, Ratibor, Convoi , Kreuzdorf, Lohmühle, Wagen- u. Projektplatz Karpfenteich, -unterstrom+, Fips

Wagenplatz in Berlin: https://radar.squat.net/de/groups/city/berlin/topic/wagenplatz
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