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Zürich (Schweiz): Besetzung Juchhof

Liebe Menschen,
Wir haben heute ein leeres Areal besetzt, um uns einen freien Raum zu nehmen.

Warum tun wir das?
Einerseits schafft das überflüssige Geld immer neue Räume, die nur für wenige zugänglich sind.
Andererseits spielen sogar die Teile der Gesellschaft, die denken sie halten Investoren was entgegen, diesen direkt in die Hand. Baugenossenschaften sind nichts anderes als riesige Haufen von Kapital, und sind kein geeignetes Mittel gegen den Verdrängungskampf der Immobilienspekulationen. Zwischennutzungsfirmen wie Projekt Interim werden instrumentalisiert, um Besetzungen zu verhindern und beuten gleichzeitig schon perkarisierte Menschen finanziell aus. Sie sind nichts anderes als eine neue Art der Regulierung des Raums, den sie überwachen und kontrollieren.

Das sieht düster aus, doch immer wieder erkämpfen sich Menschen wirkliche Freiräume. So auch wir heute. Wir überlassen Zürich nicht kampflos den Reichen. Gemeinsam wollen wir einen Ort schaffen, an dem sich jede Person wilkommen fühlt, einen Ort an dem es einfach ist, mitzumachen. Dieser Raum steht ab heute für Freiheit und Gleichberechtigung. Er ist eine Zone für Begegnung und ein Fundament für eine andere Richtung. Dieser Ort steht für den Kampf für die Freiheit.

Diese Baracken wurden erstellt für Gastarbeiter*innen, ökonomisch ausgebeutet und geografisch teilweise unfreiwillig verschoben.
Diese Baracken wurden dann von der AsylOrganisation Zürich (AOZ) als Labor der Unterdrückung und Versuchsfeld für das gerade eröffnete Bundeslager benutzt. Hier wurde ausprobiert, welche Repressionsmassnamen besonders gut funktionieren. Hier wurden Menschen kontrolliert, eingesperrt, an der Teilname an der Gesellschaft gehindert, ihnen wurden grundlegende Rechte verwehrt. Heute sehen wir das Resultat dieser Experimente, in Embrach und im Bundeslager auf dem Duttweilerareal, im immer gewaltvolleren Diskurs in den Medien über Geflüchtete, im kollektiven Wegschauen vor racial profiling der Polizei. Was hier ausprobiert wurde ist nun im Gesetz verankert, im verschärften Asylregime, das in diesem Jahr in Kraft getreten ist.

In einer umzäunten, kontrollierten Welt in der ein solcher Freiheitsentzug möglich ist, wollen wir nicht leben. Keine Knäste, nirgends! Wir schauen nicht weg vor den Ungerechtigkeiten, die hier passiert sind, und noch weniger von den massiven Ungerechtigkeiten, die weiterhin jeden Tag passieren. Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft ohne Investoren und ohne Knäste.
Lass uns gemeinsam jeglicher Art von Diskriminierung entgegentreten und jeder Person ermöglichen, sich in diesem Raum wohl zu fühlen: Diskriminierendes Verhalten aufgrund des Geschlechts, des Aussehens, der sexuellen Orientierung, der Herkunft haben hier keinen Platz!
Be aware – sei aufmerksam!

Juch
Juchstrasse 27
8048 Zürich, Schweiz
https://squ.at/r/7gaw

Veranstaltungen: Schweiz https://radar.squat.net/de/events/country/CH
Gruppen: Schweiz https://radar.squat.net/de/groups/country/CH

[Barrikade: https://barrikade.info/article/2816.]

Griechenland: First they take Exarchia…

Das rebellische Viertel Exarchia in Athen, heute morgen: Die Bilder sprechen Horrorbände. Hunderte Riotcops mit Tränengas und zugehörigen Gasmasken stehen parat. Spezialeinheiten aller Art. Motorräder. Sogar Hubschrauber. Ein ganzes Viertel gesperrt. Jeder normal denkende Mensch würde vermuten, hier bricht gleich ein Bürgerkrieg oder schlimmeres aus. Logik oder irgendwas Ähnliches – fehl am Platz. Denn dann würde das hier nicht passieren: Der griechische Staat sendet seine ganze Repressionsarmada aus, um Besetzungen von geflüchteten Migrant*innen zu räumen. Es kann nicht besser beschrieben werden als in den Worten des antinationalen Theoretikers Akis Gavriilidis:

Diese Angelegenheit ist eine skandalöse Verschwendung öffentlicher Mittel, für ein Ergebnis, das nicht nur Null, sondern in jeder Hinsicht negativ ist: moralisch, rechtlich, praktisch, wirtschaftlich und was auch immer man sich vorstellen kann. Dutzende von Geflüchteten – darunter auch Kinder –, die kein Verbrechen begangen haben, einzusacken, um von Orten vertrieben zu werden, an denen sie ein menschenwürdiges Leben führten, das sie selbst mit gestaltet haben, mit der einzigen Aussicht, in eine Hölle eingesperrt zu werden, in der sie unter viel schlimmeren Bedingungen leben, die auf Passivität und Untätigkeit hinarbeiten. Ich kann nicht sehen, wen diese Aktion glücklich machen kann, abgesehen von Rassisten und Schlägern. Als griechischer Bürger fordere ich, dass mir erklärt wird, warum öffentliche Mittel für so ein unethisches, illegales und ineffektives Ergebnis verschwendet wurden.“ Oder die Besetzer*innen selbst: „Der faschistische Staat hat uns heute um sechs Uhr morgens vertrieben und sie bringen uns zur Polizeistation Petrou Rali. Sie haben uns aus unserem Haus geholt. Sie nehmen unsere Sachen aus dem Gebäude und schließen die Tür und blockieren den Eingang und die Fenster. Sie versuchen, uns zu begraben. Sie wissen nicht, dass wir Samen sind.

Heute morgen wurden vier Besetzungen im Athener Stadtteil Exarchia geräumt: Spirou Trikoupi 17, Transito, Rosa de Foc und die anarchistische Besetzung Gare. Die Offensive betrifft derzeit den nordwestlichen Teil des Bezirks, ausgenommen ist bisher die Besetzung Notara 26, die als erste historische Besetzung der „Flüchtlingskrise“ in der Athener Innenstadt besser bewacht und für den Bezirk von hoher symbolischer Bedeutung ist. Es wurden 143 Personen aus zwei Gebäuden in der Spirou Trikoupi 17 mitgenommen und zur Ausländerbehörde Atticas gebracht, um dort zu untersuchen, ob sie eine legale Aufenthaltserlaubnis im Land haben. Von den 143 Menschen sind 57 Männer, 51 Frauen und 35 Minderjährige aus dem Iran, dem Irak, Afghanistan, Eritrea und der Türkei.


Die Refugees, die in den besetzen Häusern Exarchias Zuflucht fanden, werden von der Polizei mitgenommen.

Von einem weiteren Gebäude in der Kallidromiou Straße wurden laut Polizeiinformationen drei anwesende Personen in Gewahrsam genommen und zum Athener Polizeipräsidium gebracht. Das vierte Gebäude, in der Fotila Straße, war zum Zeitpunkt der Räumung leer. Bei der Operation beteiligten sich Einheiten der Riotpolizei MAT, diverse Spezialeinheiten zur Identifizierung und Spurensicherung, sowie die Motorradpatrouille DIAS. Anscheinend wurden keine Drogen oder Waffen in den Gebäuden gefunden – von „Gefahr“ also keine Spur. Gleichzeitig ließ ein Polizeisprecher im griechischen Privatfernsehen verlauten: „Wir sind der neue geräuschlose Staubsauger, der den ganzen Müll einsaugen wird“.

Unser Exarchia – ihr Exarchia

Wenn es nach den Wohlhabenden geht, soll Exarchia endlich zum Vorzeigeviertel von Athen verwandelt werden. Yuppiecafés, Massentourismus und schöne Aussichtspunkte sollen dies möglich machen. Zum Glück ist die Realität noch sehr fern von dieser Vision, die seit den 1990ern immer wieder in den Köpfen der Stadtplaner*innen und Herrschenden rumgeistert.

Insgesamt gibt es 23 Besetzungen in Exarchia und 26 weitere im Bezirk, also insgesamt 49 Besetzungen, die sich auf ein relativ kleines Gebiet konzentrieren. 49 Besetzungen, zu denen weitere Formen von selbstverwalteten Orten hinzukommen, von denen einige gemietet werden – wie etwa das soziale Zentrum Nosotros –, sowie Dutzende von Privathäusern, die Aktivist*innengruppen beherbergen. Exarchia, bekannt als alternatives Stadtviertel mit linker und anarchistischer Tradition und Basis illegaler Aktivitäten jeglicher Art, war dem Staat und seinen Regierungen schon immer ein Dorn im Auge. Immer wieder muss es im öffentlichen Sicherheitsdiskurs als Beispiel des „Ausnahmezustands“ herhalten. In den letzten Jahren griffen die Konservativen die steigende Anzahl an Ausschreitungen öfter auf, um der Regierung von Alexis Tsipras Kontrollverlust vorzuwerfen. In einer Parlamentsdebatte behauptete der Chef der konservativen Nea Demokratia (ND) und damalige Oppositionsführer, Kyrgiakos Mitsotakis, dass er im Falle einer Regierungsübernahme „Exarchia aufräumen werde“. Syriza antwortete damals auf solche Vorwürfen mit der Infragestellung einer klassischen „Law-and-Order-Politik“, die nur auf „repressive Polizeieinsätze und dem Schüren von Hass aufbaut“. Dies hinderte aber die damalige Regierungspartei nicht daran, selbst Räumungen von Besetzungen von Geflücheten durchzuführen. Das Zitat von Mitsotakis macht bis heute die Runde in den sozialen Medien – den damaligen Drohungen, die belächelt wurden, folgen aber nun, da Mitsotakis Premierminister ist, Taten.

Einem Plan zufolge, an dessen Ausarbeitung und Umsetzung sich Mitarbeitende verschiedener Abteilungen der Stadt Athen wie etwa Umwelt und Straßenbau beteiligt haben, soll Exarchia regelrecht gesäubert werden – vom illegalen Drogenhandel und von Sex-Arbeit ebenso wie von Geflüchteten und „antistaatlichen Elementen“ wie etwa anarchistischen Gruppen. Die Vision sieht den Bau der U-Bahn Station Exarchia innerhalb von fünf Jahren vor, auch die Entfernung von Graffitis und den Bau neuer Straßenlaternen. Schon im Sommer begann die erste Phase des großangelegten Aktionsplans mit verstärkten polizeilichen Kontrollen. Bei einer wurden ganze 42 Gramm Gras (!!!) gefunden und als Riesenfundstück der Öffentlichkeit präsentiert. Es sollen weitere Räumungen folgen, um sich langsam aber sicher bis zum persönlichen Erzfeind von Mitsotakis, zu der revolutionären und bei der Bevölkerung durch ihre Aktionen beliebten Gruppe Rouvikonas, vorzuarbeiten. Rouvikonas, benannt nach dem Fluss Rubikon, hat in den letzten Jahren spektakuläre direkte Aktionen gegen Privatfirmen, staatlichen Stellen und Botschaften durchgeführt und war mehrmals Thema im griechischem Parlament. Laut Medienberichten dient die anarchistische Besetzung Vox direkt am Exarchia Platz der Gruppe als Basis. Phase Eins lautet also säubern und aufräumen, Phase zwei das Gebiet halten und erste oberflächliche Veränderungen am Stadtteil durchführen, Phase drei der Aufbau des Athener Montmartre.

Der Rollback

Gestern wurde der neue Athener Bürgermeister, der konservative Kostas Bakoyannis vereidigt. Die heutigen Aktionen der griechischen Polizei sind daher kein Zufall. Die Aktionen des heutigen Tages sollen aber zugleich auch der offizielle Start der Erfolgsgeschichte des neuen Premiers Konstantinos Mitsotakis sein –– perfekt getimed zur großen Sommerrückkehr aus Urlaub und Saisonarbeit. Fast parallel zu der heutigen Repressionsoffensive annoncierte Mitsotakis im griechischen Parlament die Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen, die seit 2015 Griechenland „plagten“. Ein Erfolg für ihn, dank seines Freundes Yannis Stournaras, des Präsidenten der griechischen Zentralbank. Ein Erfolg, welcher der Syriza-Regierung durch Druck der „internationalen Partner“ verwehrt wurde.

Die heutigen Räumungen in Exarchia sollten nicht nur als Teil eines regionalen Aktionsplans gesehen werden, sondern als Teil eines noch größeren Plans. Die Regierung der Nea Dimokratia ist eine Mischung aus kapitalgeilen, konservativen und neofaschistischen Elementen, die eine soziale Zertrümmerung veranlassen wollen, die sogar den Ausverkauf des Landes während der Krise übertreffen würde. Diese heuchlerische Regierung, die wie ein Bild aus der Vergangenheit anmutet, wird mehrere Fronten in Angriff nehmen – zuerst wird sie sich für die Aufhebung der Kapitalkontrollen feiern lassen, scheinbar etwas Geld an Kleinunternehmer*innen verteilen und somit vermeintlich deren Leben erleichtern, dann aber die soziale Katastrophe in Gang setzen.

Die Abschaffung des Universitäts-Asyls – eine Regelung, die seit der Militärdiktatur gilt und die der Polizei das Betreten von Universitätsgeländen verbietet gilt –, ist nur der erste Schritt in der endgültigen Neoliberalisierung der griechischen Universitäten. Die Gründung privater Unis und somit von Investitionen von Firmen und ihren Partner*innen im Universitätssystem werden diesmal nicht scheitern. Dagegen formiert sich wieder Protest, von Student*innen bis Professor*innen, aber noch nicht so massenhaft wie beim letzten neoliberalen Angriff auf das Bildungssystem 2006 bis 2007. Das soziale Netz ist zerstört nach Jahren der Krise und politische Organisierungsprozesse befinden sich nach der Enttäuschung der Linksregierung am Boden. Gleichzeitig werden weitere Privatisierungen angetrieben, die vorher noch blockiert wurden, wie der Verkauf der staatlichen Elektritzitätsfirma DEI oder des alten Flughafengeländes in Athen, Elliniko. Und „griechische Werte“ dürfen und sollen wieder zelebriert werden. Räumungen von Geflüchteten sollen natürlich auch die Zustimmung der rechten bis faschistischen Wählerschaft verstärken, die von Goldene Morgenröte zurück an die Nea Dimokratia gewandert ist.

Das Startsignal wurde gegeben

Widerstand in Griechenland wird aber wieder aufkommen – auf allen Ebenen. Nicht wegen dem „aufrührerischen griechischen Blut“ oder sonstigem mystischem Unsinn, aber wegen der kontinuierlichen Geschichte der sozialen Kämpfe seit Beginn des letzten Jahrhunderts. Es ist nicht die Geschichte von angezettelten Weltkriegen oder friedlichen Revolutionen, sondern die Geschichte von großen Widerständen gegen den deutschen und griechischen Faschismus und von Aufständen abseits von identitären Millieus. In Exarchia wird der Kampf ums Territorium nur dann erfolgreich sein, wenn er sich als Teil einer größeren Gegenoffensive versteht. Eine, die schon im Kern von Exarchia steckt. Nicht mehr oder weniger als der Wunsch, die Welt zu verändern. Dafür muss erstmal die Solidarität wieder aufgebaut werden: Nach der Rückkehr aus dem Sommerloch und den ersten Repressionsschlägen beraten sich alle gemeinsam und zwar heute Abend in der bekannten Besetzung von und für Geflüchteten Notara 26. Und für uns im Ausland ist es wieder Zeit, wachsamer zu sein – nach Jahren der relativen Untätigkeit in unserer Solidaritätsarbeit während der Syriza-Regierung. Lange haben wir nicht mehr die griechischen Botschaften und Niederlassungen des Staates besucht. Exarchia wird fallen, wenn es sich fallen lässt und wir es fallen lassen. Wenn es bestehen bleibt, wird es ein Leuchtturm für uns alle sein in unseren unerledigten Abenteuern.


Unser Exarchia: Widerstand in Griechenland wird aufkommen. Auf allen Ebenen.

Gruppen: Griechenland https://radar.squat.net/de/groups/country/GR
Veranstaltungen: Griechenland https://radar.squat.net/de/events/country/GR

John Malamatinas, revolt magazine https://revoltmag.org/articles/first-they-take-exarchia/

Freiburg: KTS-Jubiläum – 25 Jahre und kein Ende in Sicht!

Das Autonome Zentrum KTS Freiburg existiert seit 25 Jahren und wir wollen mit euch diesen einzigartigen Raum für Kultur und Politik feiern. Vom 16. bis zum 26. Oktober 2019 erwartet euch ein vielfältiges Programm mit unkommerziellen Ausstellungen, DIY-Kultur, Protest, Demos und Festen. Wir erwarten ein krachendes Festival voller libertärer, autonomer, queer-feministischer, radikal-ökologischer und bildungspolitischer Interventionen, das unsere Strukturen stärkt und unsere antikapitalistischen Utopien sichtbar machen kann.

Das “neue AZ” hat sich nach den Kämpfen der 1980er Jahre und über Besetzungen ab 1994 auf dem Vauban-Gelände seit 1998 an der Baslerstraße etabliert. Hier organisieren wir uns und kämpfen für Emanzipation und gegen die Rechten – und gedenken weiterhin ein Dorn im Auge der Reaktionären zu bleiben. Die Repression der letzten Jahre, Angriffe unserer politischen Feind*innen und das Verfahren gegen Indymedia linksunten halten uns nicht davon ab, weiterhin diesen Raum für anarchistische Politik auszubauen. Mittlerweile feiern und kämpfen mehrere Generationen unter dem Dach des AZ und stellen sich mit aller Kraft gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft – was nötiger erscheint denn je.

Während der zehntägigen Festlichkeiten im Oktober erwarten wir Freund*innen aus nah und fern, um uns über die Lage der verschiedenen linken Räume auszutauschen und gemeinsam gegen Verdrängung aktiv zu werden. Wir freuen uns auf heiße Herbsttage mit euch, das Programm ist in Arbeit und wird im Laufe des Sommers verfügbar gemacht. Wir organisieren die Infrastruktur und das Kulturprogramm sowie einige Überraschungen in der Hoffnung, dass auch ihr etwas beitragen werdet. Bei Fragen und Rückmeldungen könnt ihr an die untenstehenden Kontaktadressen schreiben.

Lasst uns lautstark und ausgelassen das 25-jährige Bestehen der KTS feiern – für mehr Autonome Zentren und eine antifaschistische Zukunft!

KTS
Basler Straße 103
79100 Freiburg
do-it-together [at] kts-freiburg [dot] org
https://squ.at/r/e7o
https://www.kts-freiburg.org/

Veranstaltungen: Freiburg https://radar.squat.net/de/events/city/Freiburg
Gruppen: Freiburg https://radar.squat.net/de/groups/city/freiburg

https://squ.at/r/7aky
https://www.kts-freiburg.org/?article2817

Berlin: Wagenplatz DieselA und Rummelsburger Bucht konkret Räumungsbedroht!

Seit dem 25.Mai besetzen wir, die Wagengruppe DieselA, das Gelände der Hauptstrasse 2-3 an der Rummelsburger Bucht. Es wurde eine umfangreiche Infrastruktur sowohl für unseren Lebensraum, als auch für die öffentliche Kiezbrache, Wider-Strand, aufgebaut. Es gibt zahlreiche Solidaritätsveranstaltung am Wider-Strand, Vernetzungen mit unseren Nachbar*innen und anderen Projekten in Berlin.

Wir wollen nicht mehr an der Straßenkante leben und brauchen als die Wagengruppe DieselA einen festen, sicheren Ort zum leben. Auch wollten wir die skandalösen Bedingungen anprangern unter denen der Bebauungsplan Ostkreuz verabschiedet wurde. Hunderte Menschen werden ihren Lebens- und Freizeitraum verlieren. Es soll eine Tourist_innen Attraktion, die sogenannte Coral World, für 500 000 Menschen jährlich entstehen, anstatt alternativen Lebensraum zu erhalten. Die Stadt der Reichen wird ausgeweitet!

In den letzten Monaten wurden wir großenteils von Polizei, Politiker*innen und Eigentümer*innen ignoriert, jetzt spitzt sich die Situation wahrnehmbar zu. Es wurden unzählige Bauzäune aufgebaut um die zukünftigen Riesenbaustellen abzusichern und kontrollierbar zu machen. Seit einigen Tagen steht das Gerücht um eine Gesamträumung der Bucht am 2. September im Raum.

Ein Vertreter* der Investa GmbH schlich sich in Begleitung von 4 Sicherheitsleuten auf das Gelände der DieselA um einen Brief zu hinterlassen, der uns mit „freundlichen Grüßen“ zum sofortigen Verlassen des Geländes auffordert.

Für uns ist dieser Ort seit knapp drei Monaten unser Zuhause und wir weigern uns, in einer unbezahlbar gewordenen Stadt wieder auf die Straße verdrängt zu werden und den täglichen Schikanen durch den Staat und seinen Bütteln ausgesetzt zu sein! Wir leben gern in unseren LKWs, Bussen und Wägen und sehen das Wagenplatzleben als einen kollektiven Gegenentwurf zur kapitalistischen Vereinzelung und als Möglichkeit sich dem entfesseltem Wohnungsmarkt zumindest ein Stück weit zu entziehen!

Deshalb wünschen wir uns eure Solidarität und Unterstützung!

Räumungsdrohung durch die Investa GmbH

Die Investa GmbH mit Hauptsitz in Eschborn ist ein deutschlandweit tätiger Projektentwickler im hochpreisigen Immobilienbereich und hat unser Grundstück 2017 von der Stadt gekauft. Seit 01. Juli, nach Inkrafttreten des Bebauungsplans, durch Beschluss einer ganz großen Koalition von Linkspartei bis AfD, ist das Grundstück, auch im Grundbuch, offiziell das Eigentum der Investa.

Der Bebauungsplan sieht vor auf unserem Gelände unbezahlbare Eigentumswohnungen mit Tiefgaragen und Büros zu bauen. Auch für das nebenan geplanten Coral World sollen Menschen geräumt werden, die für den Ausbau der Stadt der Reichen ein weiteres mal von Ort zur Ort getrieben werden. Sie sind täglich von klassistischen und rassistischen Einstellungen betroffenen und eine Räumung bedeutet noch weiter marginalisiert zu werden.

Auch die Menschen die auf dem Wasser leben, werden vertrieben. Es gibt ein Anker- und Anlegeverbot, damit die Bucht äußerlich zu den Luxusbauten passt. Die letzten Freiräume der Stadt verschwinden!

Dieser Angriff auf Rückzugsorte in Berlin soll nicht unbeantwortet bleiben!

Wir rufen euch dazu auf am frühen Morgen des 2. September oder schon ab dem Vorabend zu uns in die Bucht zu kommen und gegen Räumung, Profitinteressen und Verdrängung zusammen zu stehen und die Stadt von Unten aufzubauen!

Egal ob die Bullen an dem Tag tatsächlich kommen werden, jetzt ist die Zeit um die Bucht zu verteidigen!

Wir bleiben Alle!
Solidarität mit allen bedrohten Projekten!
Gegen die Stadt der Reichen!
Knäste zu Baulücken- Baulücken zu Wagenplätzen!

Mehr zu den geplanten Baumaßnahmen und Hintergründen zu den Akteur*Innen hier: https://padowatch.noblogs.org/info-flyer-die-rummelsburger-bucht-und-ihr-ausverkauf/#more-676

Gruppen: Berlin https://radar.squat.net/en/groups/city/berlin
Veranstaltungen: Berlin https://radar.squat.net/en/events/city/Berlin
Stressfaktor https://radar.squat.net/de/stressfaktor

Gruppen: Deutschland https://radar.squat.net/de/groups/country/DE
Veranstaltungen: Deutschland https://radar.squat.net/de/events/country/DE

Besetzen https://besetzen.noblogs.org/2019/08/21/wagenplatz-diesela-und-rummelsburger-bucht-konkret-raeumungsbedroht/

Athen (Griechenland): Erklärung der besetzer des Spirou Trikoupi squat

In den letzten Wochen, die auf die Wahlen in Griechenland folgten, konnten wir die Entfaltung eines totalitären und rechtsextremen Staates, der die Existenz unserer selbstorganisierten und freien Strukturen sowie das Leben der ärmsten und unterdrückten Teile dieser Gesellschaft bedroht, beobachten.

Die neue Regierung hat vom ersten Tag an ihr wahres Gesicht offenbart, indem sie die Kontrolle über die Medien übernahm, das Ministerium für Migration auflöste und dessen Zuständigkeit auf das Ministerium für öffentliche Ordnung und dort unter der Verantwortung der Polizei übertrug. Sie begann Massenverhaftungen von Menschen ohne “legale” Papiere vorzunehmen, sie verschärfte die Grenzkontrollen und schob die “illegalisierten” Menschen dann zurück in die Türkei ab. Und sie verwehrte Flüchtlingen und Migranten den Zugang zum nationalen Gesundheitssystem, indem sie ihnen die erforderliche Sozialversicherungsnummer verweigerte. Dies hat auch unmittelbare Folgen für den Zugang der Kinder zum staatlichen Bildungssystem, da sie ohne Impfnachweise nicht die Möglichkeit haben, die Schule zu besuchen.

Ein weiterer Aspekt dieser Politik betrifft Exarcheia und alle Strukturen dieses Stadtteils, die gegen dieses verfaulte, hierarchische und korrupte System kämpfen. Ihr Plan ist es, den einzigen Ort in Athen, der sich noch widersetzt, zu gentrifizieren und unter ihre Kontrolle zu bringen. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme gab es Angriffe auf zwei Besetzungen von Flüchtlingen, „Notara 26“ und „Hotel Oneiro“. Sie versuchten, die Wasser – und Stromzufuhr zu unterbrechen, was dazu führte, dass Hunderte von Menschen Angst um ihr Leben und ihre Freiheit bekamen.

Im Sp. Trikoupi 17 brachten wir Leben in ein völlig verwahrlostes Gebäude zurück, das 15 Jahre lang leer gestanden hatte. Wir haben mit dem Bau von Badezimmern und separaten Räumen begonnen, wir haben es geschafft, ein Klassenzimmer und einen Spielplatz für die Kinder zu bauen, sie zu unterrichten und ihr Leben farbenfroher zu gestalten. Wir haben einen selbst organisierten Ort mit einer wöchentlichen Vollversammlung und Arbeitsgruppen geschaffen, in dem wir alle Entscheidungen über unser gemeinsames Leben und unsere Kämpfe treffen, und zwar auf der Grundlage unserer antiautoritären, antirassistischen und feministischen Werten und Prinzipien.

Wir von unserer Seite aus solidarisieren wir uns mit jeder selbstorganisierten Struktur, Hausbesetzung oder jedem sozialen Ort, an dem wir weiterhin für eine andere und bessere Gesellschaft streiten und kämpfen. Eine Gesellschaft, in der Solidarität, Gleichheit und Selbstorganisation die Grundsätze und Ziele der Gesellschaft sein werden. Wir werden uns nicht ergeben, wir werden uns gegen den Wunsch des Staates wehren, uns zu zerstören und zu vernichten.

Wir bitten um Eure tatsächliche und aktive Solidarität, wie Ihr sie uns in all den Jahre erwiesen habt. In diesem Kampf müssen wir alle zusammenstehen, vereint für unsere Ideen und gegen alle inhumanen Repressionsmaßnahmen, mit denen sie versuchen uns zu besiegen. Wir bitten um die Unterstützung der Gesellschaft, der Nachbarschaft und der politischen Kollektive, die uns nahe stehen.

Eure repressive Politik wird nicht durchkommen.

Man kann eine Bewegung nicht räumen.

Wir werden gemeinsam kämpfen, lebendig und frei.

Die Solidarität wird siegen.

Die Besetzer*innen von Spirou Trikoupi, einem Squat für Migranten und Refugees in Exarchia

Anmerkungen

Gruppen: Griechenland https://radar.squat.net/de/groups/country/GR
Veranstaltungen: Griechenland https://radar.squat.net/de/events/country/GR

Die Übersetzung erfolgte sinngemäß aus der Version, die auf squat.net veröffentlicht wurde https://en.squat.net/2019/08/14/athens-statement-from-spirou-trikoupi-17/

Quelle: Sebastian Lotzer https://non.copyriot.com/erklaerung-der-besetzer-des-spirou-trikoupi-squat-in-athen/

Athen (Griechenland): Exarchia – it’s all fucked up!

Exarchia, Ort der antiautoritären Bewegung, der politischen Außeinandersetzungen und Kämpfe, steht wahrscheinlich vor der größten staatlichen Repressionswelle seit langem: Die „Operation Law and Order“ und das Abschaffen des Universitäts-Asyls. Der Kampf um selbstbestimmtes Leben und Überleben geht weiter.

Schon bevor Kyriakos Mytsotakis am 7. Juli mit seiner rechtskonservativen NeaDemokratia die Parlamentswahlen in Griechenland gewann, wurde in der griechischen Öffentlichkeit hart daran gearbeitet das Feinbild „Anarchistische Szene“ auszubauen. Die Zeitungen sind in langer, bürgerlicher Tradition, voll von Berichten über unerträgliche, gewaltvolle Auseinandersetzungen im Stadtteil Exarchia in Athen, über die Terroristen, die zusammen mit der Mafia Unschuldige angreifen und über den Drogenhandel, der von den Unversitäten aus gesteuert werden soll. Am Wahlabend klauten dann auch noch Vermummte die Wahlurne des Viertels und sollen sie auf der Platia, dem Platz in der Mitte von Exarchia, verbrannt haben.

„Sauber machen“ werden sie das geschichtsträchtige Viertel, „alles räumen“ und die ein oder andere anarchistische Gruppe „jagen“, versprechen Mytsotakis und seine Minister. Dafür haben sie schon die ersten Anpassungen vorgenommen. 2.000 neue Polizist*innen sollen eingestellt werden. 1500 werden die sogenannte Delta Einheit wiederaufbauen, die berüchtigte Motorradstaffel, die vor allem für ihr brutales Vorgehen bekannt ist. Das Universitätsasyl soll abgeschafft werden und den ersten Squats wurde der Strom und das Wasser abgestellt. Auch ein Gesetz, welches es ermöglicht, Menschen ohne gültige Papiere bis zu 12 Monaten einzusperren, ist schon auf den Weg gebracht. Das Ministerium für Migration wurde abgeschafft, der Mindestlohn soll gesenkt werden, eine 7 Tage Woche eingeführt und die Krankenversorgung reformiert werden.

Doch es formiert sich Widerstand. Auch wenn es die letzten Jahre viele Spaltungs- und Konfliktmomente gab, hoffen alle darauf, die Kräfte und den Willen ein weiteres Mal zu sammeln um die aufgebauten Strukturen und das Projekt eines „befreiten“ Viertels vor Repressionen beschützen zu können.

In Exarchia tummelt sich viel. Dichter neben Junkies, Oma neben jungem Polittourist*innen. Menschen, die sich aussuchen hier zu leben und Menschen, die nirgendwo anders hinkönnen. Weil sie keine Papiere haben und weil Griechenland immer noch eines der Hauptankunftsländer für Geflüchtete in der EU ist. Hier sitzt man fest, hier wartet man und langweilt sich. Hier gibt es keine Arbeit, dafür Menschen die miteinander reden. Der Alltag im Viertel ist sehr konfliktreich, es wird an vielen Fronten gekämpft. Und der gemeinsame Konflikt ist der mit dem Staat und dem geltendem Recht. Zumindest von vielen, denn Exarchia hat eine lange Tradition politischer Kämpfe. Schon in den 70er Jahren war es die Polytechnio, die technische Hochschule, von der aus die Studierendenproteste gegen die herrschende Militärdiktatur organisiert wurden. Über mehrere Wochen hinweg besetzten damals Studierende und Sympathisant*innen aus dem Viertel und der ganzen Stadt die Hörsäle, planten Demos, philosophierten und traten gemeinsam in Aktion.

Dem Aufstand des 17. Novembers 1972 wird heute noch feierlich gedacht, genau wie seinen Toten. 23 Menschen wurden vom Militär ermordet, als ein Panzer die Tore der Hochschule überrollte. Jedes Jahr findet deswegen eine große Gedenkdemonstration statt und alle, die Rang und Namen haben (zum Beispiel Alexis Tsipras, der ehemalige Premier des Landes), kommen vorbei um „in tiefer Trauer“ einen Gedenkkranz abzulegen. Auch die Menschen aus dem Viertel und anderen Teilen Athens ziehen jeden 17. November vor die Tore der Hochschule und seit einigen Jahren ist ein Konflikt über die Instrumentalisierung dieses Feiertages, durch Staat oder autoritäre Organisationen, aufgeflammt.

Seit den Revolten gegen die Militärdiktatur gibt es in Griechenland ein Gesetz, das Universitätsasyl gewährt. Das bedeutet, dass es der Polizei und dem Militär untersagt ist, das Gelände von Universitäten im Land zu betreten. Dies ist zu einem wichtigen Element in der politischen Praxis in Griechenland geworden. Unis werden besetzt, es treffen sich politische Gruppen, Aktionen, Demos und Kämpfe werden von dort aus vorbereitet und finden dort statt. Dieses Gesetz will Mytzotakis nun abschaffen. (Das Universitätsasyl wurde nach Redaktionsschluss per Parlamentsbeschluss abgeschafft, Anm. d. Red.)

Denn Anarchismus und Universitätsasyl ist gleich Terror und Mafia. Die Regierung setzt den Vorwurf des Terrorismus als politisches Schwert gegen die anarchistische Szene ein. Eine Gesetzesverschärfung sieht vor, dass immer mehr politische Aktionsformen strafrechtlich unter den Tatbestand des Terrorismus fallen. Zum Beispiel das Verbreiten von Inhalten, welche den Sturz des Staates befürworten oder herbeiführen wollen. Das heißt, jedes Flugblatt und jeder Aufruf mit revolutionärem Inhalt, jede Aktion mit revolutionärem Anspruch könnte vom Staat noch leichter als Terrorismus ausgelegt werden. Es sieht auch eine Arte „Sippenhaft“ für politische Gruppen vor und will den Hafturlaub, welcher Gefangenen in Griechenland zusteht, für „Terrorist*innen“ abschaffen. Auch zu DNA-Analysen im „Terrorismus“ Kontext soll es immer häufiger kommen.

Mafiöse oder hierarchische Strukturen, die versuchen Machtpositionen im Viertel aufzubauen, sind durchaus ein Problem. So gibt es seit Jahren das Spaltungsmoment des Drogenkonsums und Verkaufs. Das bringt Konflikte über Konsum, Klasse und auch Rassismus mit sich, denn die Dealer des Viertels sind fast alles Menschen ohne Papiere oder ohne die Möglichkeit auf ein legales Einkommen. Die großen Fische jedoch lungern nicht auf der Platia herum, sondern hängen mit Bullen und Politiker*innen in Kneipen ab und trinken Raki.

Der Aktivist Nicos beschreibt die Situation etwas zermürbt so: „Alles ist ein großes Problem. Insgesamt stehen sich Staat und Mafia in nichts nach: Sie wollen mit Mitteln der Gewalt ihre Regeln ins Viertel bringen, Drogen verkaufen und so. Das alles mit Knarren. Die sind kapitalistisch, rassistisch, sexistisch und autoritär. Mafia und Drogen sind scheiße, aber Lynchjagden auf Drogendealer, die zufällig alles Migrant*innen sind, auch. It’s all fucked up!“

It’s all fucked up, ist ein Satz den man hier oft hört. Vor allem, seitdem immer mehr Bullen durchs Viertel laufen und jetzt der Mörder von Alexis Grigoropoulos, der 2008 mit einem Kopfschuss umgebracht wurde, Epaminondas Korkoneas (auch ein Polizist), frei gelassen wurde. Damals gab es überall Riots und die Polizei wurde aus der Nachbarschaft gejagt. Die Augen der Menschen glänzen, wenn über diese Zeit gesprochen wird. Seit diesen Tagen stehen die Polizist*innen um fast das ganze Viertel Spalier, kontrollieren und piesacken diejenigen, deren Haut nicht hell genug ist oder deren Anziehsachen zu schwarz sind. Doch auch das ändert sich. Immer öfter kommen sie bis zum Platia oder stürmen Veranstaltungen auf dem Strefi, dem Hügel über Exarchia. Der Basketballplatz, der viele an den im Knast von Korydallos erinnert, wird dabei Schauplatz von gezielten Provokationen der Polizei. Korydallos, das zentrumsnahe Gefängnis, soll auch erneuert und umgelegt werden. „Sicherer“ und vor allem gut abgeschnitten von Freund*innen, Familie und politischen Kämpfen soll es dann sein.

Am Strefi wurden in den letzten Jahren neue Häuser gebaut, hier wohnen jetzt die Reichen.

Denn hier, wie in anderen Städten, wird die Gentrifizierung für alle immer spürbarer. Vielen Mietwohnungen wird gekündigt um sie in Airbnb Apartments umzuwandeln. Die Menschen müssen aus dem ohnehin immer teurer werdenden Viertel wegziehen. Häuser, die besetzt sind, werden verkauft. So auch das von Eleni, einer 67 jährigen Besetzerin: „Mein Haus wurde von einer chinesischen Firma gekauft. Die will uns raushaben und dann alles in Airbnb Wohnungen verwandeln. Das passiert gerade fast überall, es gibt einen richtigen Run auf die Häuser. Das ist ein großes Problem. Aber ich werde nicht gehen, ich hab keine Angst vor denen und im Knast war ich sowieso schon.“

Investor*innen pokern auf den coolen politischen Kiez, das Riotviertel. Sie pokern darauf, dass sich Widerstand verkaufen lässt und Touris anlockt. Dabei braucht Exarchia gerade jetzt jedes politische Subjekt, welches dauerhaft dafür bereit ist, seine Ideale zu verteidigen. Denn die Polizei hält man nicht ausschließlich beim „bachala“ (Riot) am Freitag und Samstagabend aus dem Viertel raus. Sondern auch immer dann, wenn man Konflikte selber zu bewältigen versucht, dafür Strukturen gefunden werden und man sich dafür organisiert. Never call the Cops! Das kann lange dauern, es läuft nicht immer sehr gut, aber es geht. Wie sehr dem Staat der Kampf gegen Airbnb und Gentrifizierung gegen den Strich geht, konnte man vor kurzem bei einer Demo gegen Ferienapartments sehen, die die Polizei hart angegriffen hat.

„Niemand hat gesagt, dass es einfach wird“ steht mahnend an der Innenwand eines der vielen Squats. Die meisten Squats werden von Menschen bewohnt, die es sich nicht aussuchen können. Es geht bei dem Kampf um Exarchia also für viele ums Überleben, denn wo sollten sie sonst hin?

Seit kurzem wird versucht wieder eine Nachbarschaftswache einzuführen, die die Polizei verjagen soll und es gibt eine Versammlung zum Schutz der Squats. Ob die es schafft, alle wieder an einen Tisch zu bringen, wird man sehen. Die politischen Gräben sind tief, doch der klare Feind könnte die Szene wieder ein wenig zusammenbringen. Das alltägliche Leben gilt es zu retten, die Freiheit sich bewegen zu können, die Freiheit Dinge selbst zu entscheiden, nicht zu vereinzeln, die Freiheit Verantwortung zu übernehmen, sich zu organisieren und bei allen Unterschieden, mit den Menschen Seite an Seite zu kämpfen. Dafür braucht es Exarchia.

Exarchia ist kein Mythos, Exarchia ist Realität und das bedeutet, dass es physisch wird. Dass es wichtig ist die Abgefucktheit als eigene Schwäche, aber auch als Produkt von Wirtschaftskrise, staatlichem Terror, Grenzen, Kapitalismus, orthodoxer, rassistischer Gesellschaft und dem Patriarchat zu sehen. Es bringt nichts einem romantisch-verklärten Bild hinterherzurennen, denn ein gemachtes Nest gibt es nicht. Exarchia aber gibt es und es muss immer wieder neu erkämpft werden.

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Quelle: Theresa Bauer, The Lower Class Magazine.
Titelbild: Räumung von zwei besetzten Häusern in der Tzavela Straße in Exarchia im April 2019.